Heute, am 17. November, demonstrierten 2500 Menschen in Düsseldorf im Rahmen des Bildungsstreiks für eine andere, bessere Bildungspolitik. Neben SchülerInnen und Studierenden von FH und Uni waren auch GewerkschaftlerInnen, Auszubildende und AntifaschistInnen anwesend. Für knapp 30 Minuten wurde die Heinrich-Heine-Allee besetzt, an der es im Juni zu einer mehrstündigen Blockade mit anschließendem Polizeikessel und Ingewahrsamnahmen kam. Diesmal hielt sich die Polizei jedoch weitestgehend zurück.
Weiter geht es morgen mit einer Vollversammlung zum Bildungsstreik und den europaweiten Besetzungen ab 13 Uhr im Hörsaal 3D.
Hier dokumentieren wir euch noch kurz den Redebeitrag, den unsere Gruppe auf der heutigen Demo gehalten hat.
Was ist das eigentlich der „Bildungsstreik“? Es scheint eine allgemeine Verwirrung darüber zu herrschen. In den Medien ist sie naturgemäß besonders groß. Aber auch den meisten Streikenden selbst dürfte es schwer fallen, die momentanen Ereignisse knapp auf den Punkt zu bringen. Das ist erstmal nicht schlimm. Jede und jeder sollte für die eigenen Interessen eintreten und sich nicht leeren, allgemeinen Forderungen unterstellen. Als gemeinsames Dach bleibt (neben einigen gemeinsam getragenen Forderungen) also nur das Schlagwort „Bildungsstreik“ selbst.
Aber warum eigentlich Streik?
Um einen richtigen Streik kann es sich ja nun tatsächlich nicht handeln- ökonomischen Druck üben wir (zumindest bisher) nicht aus. Die Wortwahl ist aber trotzdem gar nicht schlecht. In der Grundidee wollte man offensichtlich mehr, als nur ein bisschen aufmüpfig werden und konstruktiv zu kritisieren – „Streik“ das impliziert eine handfeste Auseinandersetzung zwischen Vertretern gegensätzlicher Interessen.
Trotz aller Mehrdeutigkeiten lassen die Erfahrungen der letzten Monate zu, heute etwas klarer zu sehen, was sich unter dem Label „Bildungsstreik“ abspielt.
Es scheint zwei Fraktionen zu geben, die im Bildungsstreik zusammenarbeiten.
Dies lässt sich an der Bewegung selbst beobachten, aber spiegelbildlich auch an den Reaktionen der Politik und der Presse.
Eine Fraktion will eine bessere Umsetzung der aktuellen Pläne zur Organisierung von Schule und Lehre. Die andere Fraktion aber, und mit der sympathisieren wir, stellten die Zwecke dieser Organisierung selbst in Frage.
Wir halten das für den entscheidenden Punkt.
Denn eines sollten sich alle klar machen: Vieles von dem, wogegen wir hier eintreten, ist nicht Ergebnis mangelhafter Umsetzung, sonder gehört zum Zweck des Ganzen. Die Dirigenten des Bologna-Prozesses sind nicht dumm – sie wissen genau was sie wollen und sie haben die Macht es durchzusetzen. Das Problem ist nicht, dass niemandem aufgefallen wäre, was für Zumutungen all die Selektions- und Kontrollmechanismen darstellen. Der Druck, der auf SchülerInnen und StudentInnen heute lastet, ist politisch gewollt.
Es stellt überhaupt kein Versagen der aktuellen Politik dar, dass SchülerInnen und StudentInnen nur nach Kriterien ihrer wirtschaftlichen Verwertbarkeit behandelt werden – das ist gerade der Sinn der Sache.
Wie gesagt: Streik bedeutet immer auch Auseinandersetzung zwischen gegensätzlichen Interessen und tatsächlich befinden wir uns in genau einer solchen Situation.
Daher sollte es misstrauisch machen, wenn politische Verantwortungsträger und die rechte Presse plötzlich lobende Worte über die angeblichen Intentionen der Streiker verlieren. Es wird versucht den Streik umzumünzen zu einer etwas ungewöhnlichen Form konstruktiver Kritik. Auf diese Art entschärft man den Streik nicht nur, sondern macht ihn umgekehrt sogar zum Mittel die ganze Katastrophe auch noch zu legitimieren.
Aus dieser Perspektive halten wir drei Punkte für besonders wichtig, wenn es jetzt um die nächsten Schritte des Bildungsstreiks geht:
Erstens: Schluss mit vorauseilendem Gehorsam. Paradoxerweise sind es gerade die vermeintlich konstruktiven Bildungsstreiker, die der Sache schaden. Überall wo nicht verstanden wurde, dass all die Zumutungen kein Zufall sondern Programm sind, haben sich Teile des Bildungsstreiks einspannen lassen für das Gegenteil ihrer Interessen. Wir lassen uns nicht den Wind aus den Segeln nehmen durch ein von der Politik aufgegriffenen Vorschläge zur noch widerspruchsloseren Gestaltung unserer wirtschaftlichen Vernutzung. Wirklich konstruktiv zu sein bedeutet die tieferen Gründe der Misere anzugehen – auch wenn man dafür an fundamentalen Fragen der Gesellschaft rühren muss.
Das führt direkt zum zweiten wichtigen Punkt:
Die Probleme, mit denen wir es zu tun haben, entstammen also nicht verfehlter Politik, sondern sind konsequent im Rahmen einer Gesellschaftsordnung, die den Menschen nur als Anhängsel der Wirtschaft behandelt. Das zu ändern ist keine leichte Aufgabe – aber dafür betrifft das Problem auch nicht nur uns. Viele der BildungstreikerInnen haben sich in den letzten Monaten zu der Erkenntnis vorgearbeitet, dass die Ursachen der Bildungsmisere in den Zwängen kapitalistischer Vergesellschaftung selbst liegen.
Der nächste logische Schritt ist neue Formen der Zusammenarbeit zu finden mit denen, die unter den Verhältnissen genauso oder eher noch stärker zu leiden haben: Arbeitslose, prekär Beschäftigte und viele andere.
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Und schließlich Drittens: Lasst euch nicht entmutigen! Auch wenn wir erst ganz am Anfang stehen, lässt die momentane Situation es nicht zu, zur Ruhe zu kommen. In den nächsten Wochen werden all die, die den Bildungsstreik für Freizeitgestaltung oder eine Plattform für Forderungen nach Detailausbesserungen hielten, wieder in die Passivität zurückkehren. Das bietet aber die Chance umso konzentrierter an umfassenderen Konzepten emanzipatorischer Praxis zu arbeiten. Das muss aber auch passieren. Wenn sich der Medienrummel gelegt hat müssen neue Formen der Organisierung entstanden sein. Die Diskussionen müssen weitergeführt werden, der Blick auf die Probleme geschärft werden und neue Formen des Kampfes gefunden werden.
Wir sind dabei – wer zieht mit?
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