Kritik und Aktion
Ab Montag ist es wieder so weit: Eine Woche lang wird das neue Studierendenparlament an der Uni D’dorf gewählt.
Und weil’s allein so langweilig ist, haben wir uns dazu entschlossen, ein Wahlbündnis mit anderen linken Gruppierungen einzugehen:
LIST – Libertäre Studierende http://list-ddorf.de/
Wahlprogramm usw. findet Ihr auf der LIST-Website.
Wenn die Campus Delicti, die AStA-Zeitung der HHU, unter der aktuellen Redaktion auch ein konstanter Quell von Unerfreulichkeiten aller Art ist, staunten wir doch nicht schlecht über das Titelblatt der ersten Ausgabe im neuen Jahr. Das „Themenheft Extremismus“ schmückt eine Grafik, im Stil der Hakenkreuzflagge, allein, dass die Swastika durch Hammer und Sichel ersetzt wurde. Darunter ausgerechnet ein Bild der “Freiheit statt Angst”-Demo 2007. Und der Inhalt wird der Aufmachung gerecht.
An manchen Abenden sitzt man im Studierendenparlament und ist ob der relativen Belanglosigkeit von Uni-Politik so entspannt und versöhnlich, dass man nicht einmal Lust hat, aufstrebenden JungpolitikerInnen schon früh in ihrer Karriere beizubringen, wie sich das anfühlt, den Rest seines Lebens von der Mehrheit der Bevölkerung nicht für voll genommen zu werden. Und dann passiert in der Regel etwas, was einen dazu zwingt. Diesmal ging es um die neue Satzung – eine Sache, in der das gemeinsame Interesse normalerweise zur Zusammenarbeit verpflichtet.
Hörsaal 3D geräumt und Dialog vorerst gescheitert – Bildungsstreik im Rückblick
So heiß war der Herbst in Punkto Bildungsproteste schon lange nicht mehr an der Heinrich-Heine-Universität (HHU). Nach einer Woche Hörsaalbesetzung, Räumung, Dialogversuchen mit dem Rektorat und mehreren Folgeaktionen bleibt uns nun, zu Beginn der Winterferien, einen kurzen Rückblick zu wagen.
Dieser Text bietet einen kurzen Überblick über unsere erste Auswertung der Geschenisse um die Besetzung von 3D (+ 3A und 3B). Wir wollen diese Gedanken öffentlich machen, um zu einer hoffentlich lebhaften Diskussion über das weitere Vorgehen beizutragen. Selbstverständlich ist uns auch einige Kritik eingefallen, die uns aber freilich in den allermeisten Fällen auch selbst trifft.
Liebe Kommilitoninnen und Kommilitonen,
am Mittwoch, den 4. November, wird Jürgen Rüttgers um 18 Uhr in Hörsaal 3D einen Vortrag halten. Wir halten es für eine falsche Entscheidung, diesem Mann eine Bühne zu bieten. Es mag dem einen oder der anderen unangemessen erscheinen, derart staatstragenden Besuch nicht freundlicher willkommen zu heißen. Aber eben wegen der Stellung Rüttgers, gerade weil er so viel ungerechtfertigten Respekt genießt, ist scharfe Kritik umso bitterer nötig. Grund für solche gibt es schließlich genug. Den meisten von uns am augenfälligsten ist wohl die katastrophale Bildungspolitik der letzten Jahre, für die sich Rüttgers nicht unwesentlich mitverantwortlich zeichnet.
Es gibt eine Menge zu kritisieren am universitären Betrieb, aber nicht, dass er sich in akademischer Weltfremdheit, völlig abseits des alltäglichen Geschehens in der Bundesrepublik, abspielen würde. Vielmehr ist er ein penibles Spiegelbild desselben. Alles, was dieses auszeichnet – Ausbeutung, Korruption, Obrigkeitshörigkeit, Militarismus etc. -, findet sich so auch angemessen im Mikrokosmos der Heinrich-Heine-Universität vertreten.
Erst gerügt, dann doch abgesegnet – 5 Mio. Euro Studiengebühren hat das Rektorat der Heinrich-Heine-Universität eingetrieben, aber nicht ausgegeben. Daraufhin wurde die Uni offiziell vom Ministerium für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie gerügt und aufgefordert bis zum gesetzlichen Stichtag, dem 14. August, ein Konzept für die Verwendung der Mittel vorzulegen. Ein Konzept gibt es, das Ministerium ist zufrieden, also alles klar? Aus Sicht der Studierenden kann davon keine Rede sein.
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Am 13.07. traf sich das Studierendenparlament zur ersten konstituierenden Sitzung nach den SP- Wahlen. Während die mit fünf der siebzehn SP-Sitze stärkste Hochschulgruppe “Fachschaftenliste” (FSL) zusammen mit den beiden linken Listen “Kritik und Aktion” und “Piraten” (jeweils ein Sitz) die Opposition bildet, besteht die AStA-tragende Koalition aus der “Juso-HSG”, der “Liberalen Hochschulgruppe” (LHG, jeweils drei Sitze), sowie “Multikulti” (zwei Sitze). Toleriert wird die Koalition von der “Partei HSG” und dem “Ring christlich-demokratischer Studenten” (RCDS, jeweils ein Sitz), deren Parlamentarier im Gegenzug für ihre Stimme ins SP-Präsidium gewählt wurden. Von Anfang an machte die Koalition deutlich, dass sie noch nicht einmal auf die grundlegendsten demokratischen Spielregeln des SP Rücksicht nehmen wollte, und setzte noch vor der Befragung des AStA-Vorstands eine Redezeitbeschränkung von einer Minute für alle Punkte der Tagesordnung durch, der kurz darauf für ihre eigenen WahlkandidatInnen wieder aufgehoben wurde.
Wir sind „Kritik und Aktion: Linke Gruppe“, ein Zusammenschluss von StudentInnen aus dem Spektrum der undogmatischen Linken. Das bedeutet, dass wir, im Gegensatz zu Jusos, LHG und RCDS, nicht an eine Partei gebunden sind. Uns ist es wichtig, eine unabhängige Hochschulpolitik zu organisieren, die nicht als Profilierungsplattform herhalten muss. Eine unabhängige Interessenvertretung kann nur in Abgrenzung zu jenen Parteien gestaltet werden, die für Studiengebühren und neoliberalen Hochschulumbau verantwortlich sind.
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