Wahlprogramm usw. findet Ihr auf der LIST-Website.

Besonderes Interesse verdient dabei der Artikel “Linke Gewalt darf nicht verschwiegen werden“. Schon der Titel verspricht den Bruch eines Tabus, das nie bestand. Auch der Anfangssatz enttäuscht nicht: “Schwerpunkt dieser Ausgabe ist Rechtsextremismus. Doch soll darüber nicht der Blick von anderen Arten des Extremismus gewandt werden”. Der Satz ist klüger als sein Verfasser, sagt er doch unfreiwillig richtig aus, dass selbst wenn sich die CD ausnahmsweise an einer Kritik des „Rechtsextremismus“ versucht, sie fast zwanghaft auf die Denunziation der Linken fixiert bleibt. Das liegt aber schlicht am der Totalitarismustheorie entlehnten begrifflichen Rahmen, in dem es nur das Bestehenden oder aber die totalitäre Barbarei geben darf. Warum sich der Verfassungsschutz diese Kampftheorie vom rechten Rand der Wissenschafts-Community dankbar zu eigen macht, ist seiner Aufgabe nach verständlich – warum die CD-Schreiber ohne Not und ohne eigene Denkleistung dort abschreiben, bleibt wohl Redaktionsgeheimnis. Ganz zufrieden dürfte der VS mit den freiwilligen Hilfsdiensten aber nicht sein, sind beim Abschreiben doch einige Fehler unterlaufen. Unter Berufung auf den VS spricht der CD-Redakteur so von “dem (sic!) sogenannten Massenmilitanz” – hier also offenbar verstanden als eine Art Gesellschaftstanz. Wenig später folgt der Satz: „Im Extremen und Gewaltbereiten bewegen sich Links und Rechts bis teilweise zur Unkenntlichkeit aufeinander zu.“ Fragt sich, ob der Redakteur tatsächlich nicht willens oder nur nicht in der Lage ist, einen Unterschied zu machen, zwischen in den Auseinandersetzungen um Innenstadtvertreibung angezündeten Autos und totgeschlagenen MigrantInnen.
Während also in Düsseldorf die Jusos noch eifrig einstimmen in das schwammige Extremismus-Geschwafel, wendet sich die Agenda, der es dient, gleichzeitig schon gegen die eigene politische Arbeit wenn in Dresden und Berlin das Bündnis „Dresden Nazifrei“ zum Ziel von Hausdurchsuchungen wird. Erst der größer gewordene Einfluss der Totalitarismustheorie einer bestimmten Prägung auf die öffentliche Meinung, ermöglichte hier den nötigen Rückhalt für die Kriminalisierung antifaschistischen Engagements. Spüren wir also der Geschichte des Konstrukt „Totalitarismus“ nach.

Was ist „Totalitarismus“?

Der Terminus des Totalitären (lat.: ganz, vollständig) lässt sich historischvon der bürgerlichen Faschismus-Kritik der 20er- und 30er-Jahre des 20. Jahrhunderts ableiten. Diese begriffsgeschichtliche Abstammung aus der Faschismus-Analyse ist auch ablesbar am Terminus selbst: ‘totalitär’, ‘Totalitarismus’, waren gängige und selbst genutzte Begriffe des Moussolini-Faschismus’.1 Aber nicht nur der Begriff, sondern auch dessen gesellschafts-theoretische Entfaltung zu einem System totalitärer Herrschaft bezog sich ursprünglich ausschließlich auf faschistische Regime.2
Doch seit ca. Mitte der 30er Jahre zeichnet sich eine deutliche Metamorphose der Begrifflichkeit ab, die die Tendenz aufweist nicht mehr nur noch faschistische sondern auch sozialistisch / kommunistische Staaten unter diesem Begriff zu subsumieren. Diese, in der Forschung als identifizierend3 bezeichnete Variante der Totalitarismustheorie kommt jedoch erst nach dem 2. Weltkrieg mit langsamem Aufkommen des Kalten Krieges und der Aufkündigung der Anti-Hitler-Koalition zu seiner wirklichen Etablierung. Von da an muss der Begriff ‘Totalitarismus’ als Synonym für die identifizierende Variante der Totalitarismustheorie verstanden werden, d.h. dass eine Verwendung des Begriffs stets eine Wesensgleichsetzung von kommunistischer und faschistischer Bewegung beinhaltet.
Zwar existieren tiefer gehende Definitionen des Terminus’, allgemeine Gültigkeit können diese aber nicht beanspruchen. Dies liegt an den völlig verschiedenen, inhaltlichen Füllungen und Nutzungen des Totalitarismus-Begriffs.
Von manchen Historikern wird er beispielsweise als überhistorische Kategorie und Synonym für Diktatur angewendet, um unterstellte Ähnlichkeiten der modernen ‚Unrechtsstaaten’ mit anderen älteren ‚Diktatoren’ wie Catilina, Nero, Robespierre etc. darzustellen. Allerdings sehen sich solche Ansätze dem Problem gegenübergestellt, einiges an begrifflicher Schärfe einbüßen zu müssen, da durch sie die Bedeutung von ‘Totalitarismus’ lediglich zu einem bestimmten Quantum sehr abstrakt gefasster, autokratischer Machtexzesse zusammenschrumpft.
Welche naheliegenden weiteren Implikationen durch eine derartige, überhistorische Nutzung des Wortes ‘totalitär’ (konsequent zu Ende gedacht) entstehen, zeigt beispielhaft ein Zitat von Wilhelm Hennis: “Die verlegene Ratlosigkeit, die die zeitgenössische politische Wissenschaft gegenüber der Tyrannis unserer Tage bewies, hat deutlich gemacht, wie fern die immer mögliche Infragestellung gerechten politischen Zusammenlebens ihrem Bewußtsein entrückt war. Sie hatte keine Begriffe zur Hand, um das, was geschah, angemessen zu bezeichnen; in der Regel war sie außerstande, das eigentlich Böse des Regimes auch nur zu erkennen.”4 An die Stelle von analytisch-erklärender Begriffe, die das gesellschaftsspezifische Besondere vom Allgemeinen trennen und dadurch die konkreten, historischen Unterschiede fassbar und verständlich machen, treten äußerst abstrakte, moralisierende Begriffe wie das eigentlich Böse. Dass solche, von jeder gesellschaftlichen Konkretion ‚befreiten’ Kategorien zum Verständnis von Gesellschaft beitragen können, ist daher mehr als fraglich.
Ein anderer Teil der Totalitarismus-Theoretiker lehnt diese überhistorische Nutzung aber strikt ab und will unter diesem Begriff ein Attribut verstanden wissen, das einzig Staaten des 20. Jahrhunderts zugeschrieben werden kann, wenn diese einen theoriespezifischen Anforderungskatalog erfüllen. So schreibt bspw. Carl Joachim Friedrich, um die Sonderstellung ‚totalitärer’ Staaten festzuhalten, “daß die totalitäre Diktatur historisch einzigartig und sui generis ist”5, womit er auch gleichzeitig die Idee von Vorläufern oder Vorgängern des Totalitarismus’ ausschließt. Denn für Friedrich steht fest, dass “die totalitäre Diktatur eine mit gewissen Zügen der heutigen Industriegesellschaft verknüpfte Entwicklungsform der politischen Ordnung”6 darstellt. Er stellt weiter einen Katalog an Kriterien für Staaten auf, die erfüllt sein müssen, um als totalitär identifiziert zu werden. Diese “entscheidenden Wesenszüge, von denen wir behaupten, daß sie allen totalitären Diktaturen gemeinsam sind und ihre Gestalt ausmachen, [...] (sind) die sechs folgenden: eine Ideologie, eine Partei, eine terroristische Geheimpolizei, ein Nachrichtenmonopol, ein Waffenmonopol und eine zentral gelenkte Wirtschaft”7.
In wie weit dieser Katalog wirklich auf die UdSSR und Nazi-Deutschland zutrifft, soll hier nicht weiter diskutiert werden. Was uns hingegen viel mehr interessieren wird, ist das Rätsel, unter welchen Bedingungen diese beiden diametral entgegengesetzten, sich gegenseitig als Erzfeinde betrachtenden Bewegungen überhaupt als wesensgleich identifiziert werden können. Sicherlich bietet der Stalinistische Terror einige Möglichkeiten diese Theorie zu entfalten, allerdings könnte bei einer solchen Darstellung die Tatsache in den Hintergrund treten, dass diese Gleichsetzung auch schon vor und auch nach diesen historischen Ereignissen in Russland stattfand und stattfindet; und nicht nur das, diese Gleichsetzung wird sogar noch auf die politischen Bewegungen an sich erweitert.
Den Schlüssel zu diesem Rätsel ist die bürgerliche Gesellschaft selbst.
Gesellschaft ist als Begriff nicht erschließbar, da seine begriffliche Genese im Resultat verschwunden ist (aufgehoben würde Hegel sagen) und dabei keine Spur seiner Entstehung zurücklässt. Unverstehbarkeit stellt daher gerade ein konstitutives Moment von Gesellschaft (im emphatischen Sinne(Adorno)) dar. Was Gesellschaft ist, wird durch die Existenzweise der bürgerlichen Gesellschaft direkt verbaut, da sich in ihr die tatsächlichen Verhältnisse der Produzenten als Verhältnisse von Gegenständen darstellen und dadurch bestimmte Aspekte der bürgerlichen Eigentumsverhältnisse als „gesellschaftliche Naturtatsachen“ (Marx) in Erscheinung treten. Die daraus resultierende Vermischung von allgemeinenund besonderenBestimmungen von Produktion und Gesellschaft ist daher auch als Grundlage der eben gezeigten Theoriebildung zu verstehen, von deren gesellschafts-begrifflosen Fundament aus die Sphäre der Politik verabsolutiert wird, d.h. von jeglicher Form von gesellschaftliche Grundlage losgelöst wird. Einzig vor dem Hintergrund dieser Vorstellung von Politik, die die bürgerliche Gesellschaft immer als natürliche Ordnung der Dinge unbewusst(!) im Hinterkopf hat, ist der Gedanke von Wesengleichheit von kommunistischer und faschistischer Bewegung ersichtlich und zeigt sich somit als bewusstlose Artikulation verselbstständigter Objektivität, sodass immer noch gilt, was Stammer schon 1961 festhielt:
Es gibt bis heute keine geschlossene Theorie des Totalitarismus.8 Und es bleibt zu fragen, ob dies überhaupt möglich ist!

Fußnoten:

1) Cf.: Schapiro, Leonard B.: Totalitarismus, in: Sowjetsystem und Demokratische Gesellschaft, Bd. 6, Freiburg – Basel – Wien: 1972, S. 465 ff. Außerdem: Schlangen, Walter: Theorie und Ideologie des Totalitarismus. Möglichkeiten und Grenzen einer liberalen Kritik politischer Herrschaft, Bonn: 1972, S. 28 ff.
2) Cf.: Neumann, Franz L.: The Structure and Practice of National Sozialism 1933 -1944, New York – London – Toronto: 1963.
3) Cf.: Z.B.: Cless, Olaf: Sozialismusforschung in der Bundesrepublik, a.a.O., S. 67ff.
4) Hennis, Wilhelm: Politik und praktische Philosophie, Neuwied und Berlin: 1963, S. 70 f.
5) Friedrich, Carl Joachim: Totalitäre Diktatur, Stuttgart: 1957, S. 13.
6) Ebd., S. 13.
7) Ebd., S. 15.

Eigentlich war auch schon alles unter Dach und Fach und die Satzung bereits beschlossen – lediglich ein paar formale Korrekturen hatten zwischenzeitlich vorgenommen werden und so sollte über die Satzung erneut abgestimmt werden. (Ob das tatsächlich nötig ist in solchen Fällen, wird noch geklärt.) Der Grund? Der aktuellen AStA-Koalition ist die Quotierung des AStA-Vorstandes (auf mindestens 50% weibliche Mitglieder) ein Dorn im Auge.
Nach deren Meinung sollte sie zwar formal bestehen bleiben, aber bereits mit der Mehrheit, die für eine stabile Koalition ohnehin von Nöten ist, außer Kraft gesetzt werden können. Die Diskussion brachte ans Tageslicht, dass so manchem Mitglied des AStA-Vorstandes, die vielen guten Gründe für so eine Regelung lediglich andeutungsweise vertraut waren. Man wünschte sich fast, die Quotierung würde offensichtlicher aus machtpolitischen Gründen blockiert, als aus so umfassender Ignoranz gegenüber ihrer Bedeutung. Es bleibt zu hoffen, dass die Satzung in ihrer geplanten Form in der nächsten Sitzung, begleitet von einer Entschuldigung, durch gewunken wird.

Hörsaal 3D geräumt und Dialog vorerst gescheitert – Bildungsstreik im Rückblick

So heiß war der Herbst in Punkto Bildungsproteste schon lange nicht mehr an der Heinrich-Heine-Universität (HHU). Nach einer Woche Hörsaalbesetzung, Räumung, Dialogversuchen mit dem Rektorat und mehreren Folgeaktionen bleibt uns nun, zu Beginn der Winterferien, einen kurzen Rückblick zu wagen.

Es war für viele BesetzerInnen und StudentInnen sicherlich ein Wendepunkt der Proteste an der HHU, das Gespräch mit Uni-Rektor Hans Michael Piper im Besetzten Hörsaal 3D. 700 StudentInnen kam in der völlig überfüllten Hörsaal. Sie erlebten einen Rektor, der deutlich machte, dass er nicht bereit ist, grundlegende Veränderungen einzuleiten. Er heuchelte ein wenig Verständnis, Argumentierte mit Sachzwängen und schob den Schwarzen Peter zurück an die Politik. Beim Thema Räumung wurde Piper allerdings konkret. Der Unmut der StudentInnen war Piper mit diesem Auftritt gewiss.
Dass Rektor Piper „ein anderes Verständnis von Demokratie“ hat, daran ließ er keinen Zweifel. Am 25. November war es soweit. Der seit einer Woche besetzte Hörsaal 3D der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf wurde von einer Hundertschaft der Polizei, auf Anordnung von Rektor Piper, geräumt. 50 BesetzerInnen wurden aus dem Hörsaal getragen. Empfangen wurden das Rektorat und die Polizei mit 1500 Luftballons, Luftschlangen und Konfetti.

Was nun?

Auch wenn viele BesetzerInnen nach einer kräftezehrenden Woche kurz verschnaufen mussten, war der Protest mit der Räumung nicht beendet. Weiterhin eigneten sich die AktivistInnen sich Räume an der Uni an. Eine Campus-Demo zog von der Heine-Statur in die Mensa und konnte mit einer Kundgebung von der Zwischenetage aus hunderte StudentInnen und Beschäftigte erreichen. Dabei war die weitere Ausrichtung des Protest zunächst nicht klar. Eine Wiederbesetzung, wie von einigen gefordert, wurde wieder verworfen. Statt dessen hat sich eine Orientierung auf kurzzeitige Aneignungen mit alternativen Seminaren und Vorträgen durchgesetzt. Damit wurden den Problemen der Aktionsform Besetzung Rechnung getragen. Der großer Kräfteverschleiß und die Isolierung vom Campus waren hier besonders ausschlaggebend. Nicht Selbstzweck, sondern politische und organisatorisch Weiterentwicklung bei gleichzeitiger Offenheit für jene, die bisher noch nicht Teil des Protests waren, sollte nun das Handeln bestimmen.
Gemeinsamer überregionaler Höhepunkt war dann noch die Demonstration gegen die Kultusministerkonferenz (KMK) am 10. Dezember in Bonn, an dem auch einige AktivistInnen aus Düsseldorf teilnahmen.

Schlossgespräche

Hoch offiziell, aber unter Ausschluss von Presse und Öffentlichkeit, lud das Rektorat Mitglieder von Studierendenparlament, universitären Gremien, AStA und Fachschaften auf Schloss Mickeln ein, um über die Studienbedingungen zu reden. Gefolgt waren der Einladung rund 30 StudentInnen. Der Rektor und sein Prorektor für „Lehre und Studienqualität“ Ulrich von Alemann hielten einen Vortrag, die StudentInnen durften Fragen stellen, aber keine eigenen Statements einbringen. Die BesetzerInnen hatten ein solches Gespräch abgelehnt. Auf dem Schloss fand kein Dialog, sondern der Versuch, statt, die StudentInnen zu beschwichtigen und aus Linie zu bringen. Und statt sich um die Verbesserung der Lehre zu kümmern, träumt Rektor Piper lieber von Exzellenzclustern in Medizin und Naturwissenschaften. Ein langjähriger Aktivist der Bildungsproteste, Carlos Cota Castro, hat die Veranstaltung nach fünf Minuten verlassen. Für konstruktive Gespräche sei man immer bereit. „Dialog ist jedoch nicht, wenn das Rektorat spricht und die Schäfchen nicken. Aus diesem Grund habe ich die Veranstaltung verlassen.”

Als besonders problematisch erscheint uns, dass irgendwann ein Punkt erreicht war, an dem der bloße Wille weiterzumachen, die Reflexion über das eigene Handeln überholt hatte. Unserer Meinung nach waren zu viele Fragen und Probleme noch nicht ausreichend geklärt, als dann schon wieder ausgemacht war, erneut zu besetzen. Besonders unschön war sicher die mangelnde Anschlussfähigkeit bei denjenigen Studierenden, die bisher nicht Teil der Gruppe der Besetzer_innen waren. Täglich kamen Studierende in den Hörsaal und wussten nicht, wie sie sich einbringen sollten. Trotz der Infowand und den Programmen war für Außenstehende unklar, was gerade passiert und wie sie sich einbringen können. Offensichtlich ist die Hemmschwelle nachzufragen, wie man noch helfen kann, zu groß für Neue, die in einen Raum voller Leute kommen, die sich untereinander kennen. Auch die Veranstaltungen (Konzert, Party, Vorträge etc.) waren meist nur von den Besetzer_innen und deren Bekannten besucht. So beeindruckend es war, wie schnell immer wieder Flyer erstellt und verteilt wurden, ist das Programm bei der Mehrheit der Studierenden leider nicht angekommen.

Eine Ursache dafür stellte sicher dar, dass wir zum Teil nur noch etwa zwanzig Leute waren, die sich schon darum kümmern mussten, die Besetzung überhaupt aufrecht zu erhalten. So kam die öffentlichkeitswirksame Arbeit direkt auf dem Campus natürlich zu kurz. Damit soll selbstverständlich niemand angeklagt werden, die oder der keine Pflichtkurse verpassen oder auch mal zu Hause schlafen wollte.
Die Fragebögen zur Ermittlung der Probleme bisher noch nicht Streik-aktiver Studierenden sind ein prima Schritt in die richtige Richtung. Darüber hinaus würden wir uns freuen, mithelfen zu können, wenn es daran geht, ein Konzept zu erarbeiten, wie nächstes Mal eine demonstrativere Offenheit erzielt werden kann. Gleiches gilt für selbstorganisierte Seminare und Vorträge, da es  zwar sehr nett und hilfreich ist, wenn sich Dozenten anbietenden Vorträge zu halten, aber die Idee selbstgestalteter Bildung erfordert, die Sache noch öfters selbst in die Hand zu nehmen.

Super war auch die Demo durch die Mensa. Wenn wir es schaffen, mit immer wieder neuen, anschlussfähigen Aktionen aufzutreten, würde noch deutlicher, dass wir den Campus vollständig und zu jeder Zeit für die Studierenden beanspruchen und nicht nur einen bestimmten Hörsaal für eine kurze Weile. (Was uns spontan einfiel: Spontanparties mittags in der Phil.-Fak., Blockaden, z.B. auf der Zufahrtsstraße zur Uni, neu konzeptionierte Flashmobs, Videobotschaften und weitere kurzfristige Beteiligungsmöglichkeiten für sympathisierende Studis, die nicht mitbesetzen können oder wollen, wie z.B. Soli-Buttons)
Neben den Problemen der Vermittlung nach außen, hatten wir ja nun auch intern immer wieder unglückliche Auseinandersetzungen und Unklarheiten über Umsetzung, Bedeutung und Ziel der Besetzung. Gerade solche Hilflosigkeit bei der Deutung des eigenen Handelns macht klar, wie wenig Raum an der Universität bisher war, sich jenseits vorgezeichneter Formen zu engagieren. Unter anderem deswegen brauchen wir weiterhin Freiräume, um uns in Debatte und Praxis anzueignen, was anderswo vielleicht schon Selbstverständlichkeit war oder ist.

Besonders albern waren in dem Zusammenhang die immer wieder aufkommenden Stimmen, man sollte die Besetzung “unpolitisch und unideologisch” zu halten. Es ist Ausdruck eines völlig zerrütteten Politikverständnisses, wenn die eigene, freie politische Betätigung schon gar nicht mehr als solche wahrgenommen wird und als “Politik” von vornherein nur gilt, was jenseits des direkten eigenen Einflusses in irgendwelchen Parteien passiert. Was Ideologie angeht: Ideologiekritik halten auch wir für überaus wichtig. Die perfideste Ideologie dürfte aber wohl immer die sein, die von der Mehrheit gar nicht mehr als solche wahr genommen wird.
Es ist von Studierenden zu erwarten, dass sie nicht einfach nur bemängeln, was ihnen nicht passt, sondern sich näher mit den Hintergründen dieser Misstände beschäftigen. Gerade die genaue sachbezogene Auseinandersetzung erfordert aber, Bildung in ihrem gesellschaftlichen Kontext wahrzunehmen. Insofern war die immer wieder laut werdende Aufforderung, sich nur auf ganz konkrete Missstände zu beziehen, immer ein Ruf danach, das Denken einzustellen, bevor man überhaupt einigermaßen verstanden hat, wogegen man überhaupt protestiert. Wollen wir (weiterhin?) ernst genommen werden, können wir uns nicht darauf beschränken, uns an den nackten Forderungen als Minimalkonsens festzuhalten, sondern brauchen mehr Debatten über die gesellschaftlichen Hintergründe der Bildungsmisere. Wir sind uns natürlich bewusst, dass egal zu welchen Schlüssen man dabei kommt, es immer Leute geben wird, die sie nicht teilen. Trotzdem denken wir, dass wir langfristig mehr Rückhalt unter den Studierenden haben werden, wenn wir Substanzielleres anbieten können als bloße Benennung dessen, was praktisch falsch läuft – das wissen die meisten selbst.

Mit solidarischen Grüßen,
Kritik&Aktion: Linke Gruppe

Liebe Kommilitoninnen und Kommilitonen,

am Mittwoch, den 4. November, wird Jürgen Rüttgers um 18 Uhr in Hörsaal 3D einen Vortrag halten. Wir halten es für eine falsche Entscheidung, diesem Mann eine Bühne zu bieten. Es mag dem einen oder der anderen unangemessen erscheinen, derart staatstragenden Besuch nicht freundlicher willkommen zu heißen. Aber eben wegen der Stellung Rüttgers, gerade weil er so viel ungerechtfertigten Respekt genießt, ist scharfe Kritik umso bitterer nötig. Grund für solche gibt es schließlich genug. Den meisten von uns am augenfälligsten ist wohl die katastrophale Bildungspolitik der letzten Jahre, für die sich Rüttgers nicht unwesentlich mitverantwortlich zeichnet.

Statt über Bildung wird Rüttgers allerdings im Rahmen der Karl-Arnold-Lesung über das Thema “Arbeit – mehr als nur ein Job?” sprechen. Was Rüttgers dazu vorzutragen gedenkt, weiß man in Wahlkampf-geschädigten Zeiten wie diesen längst so gut wie er selbst: Um Karl Arnolds angeblich bis heute wegweisenden Visionen für die junge Bundesrepublik wird es gehen, um katholische Soziallehre, darum, dass sich Leistung lohnen müsse, aber gleichzeitig Wirtschafts- und Sozialpolitik zwei Seiten der selben Medaille seien und eben generell um Rüttgers Traum von einer neuen sozialen Marktwirtschaft. Dieser Traum ist heute freilich noch naiver, als sein historisches Vorbild es ohnehin schon war. Nokia kühl berechnend mit immensen Subventionen ins Land locken und dann hochmoralisch zetern, sobald der Konzern das nächste, günstigere Angebot annimmt – das ist erbärmlich. Um trotz des Zynismus der Weltwirtschaftsordnung dennoch an dieser als der besten aller möglichen Welten festzuhalten, braucht es eine gehörige Portion ideologischen Kleisters – und Jürgen Rüttgers hat eine Menge davon.

Dass sein Repertoire dabei auch ausgemachten Rassismus umfasst, wird vielen noch frisch im Gedächtnis sein. So behauptete Rüttgers im diesjährigen Kommunalwahlkampf mehrfach, allein die Diskrepanz zwischen deutschem und rumänischem Arbeitseifer sei schon Grund genug, warum
Nokia mit dem neuen Standort kaum glücklich werden dürfte. Was dabei besonders auffällt ist, wie grotesk realitätsfern Rüttgers Ausführungen sind. Für den Lohn eines rumänischen Arbeiters, würde ein deutscher freilich erst gar nicht das Bett verlassen – und das mit sehr gutem Grund. Würden sich
rumänische Arbeiter tatsächlich so verhalten wie von Rüttgers geschildert, wären sie schnell Job und Existenz los. Es waren nicht die ersten Experimente Rüttgers mit rassistischen Ressentiments. Auch schon seine Forderung Indern lieber (deutsche) Kinder vorzuziehen und seine Behauptung, die katholische Religion sei jeder anderen überlegen, ließen Alarmglocken läuten, wo denn
welche waren.

Das Dramatische ist also, dass Rüttgers Rassismus System hat. Die Logik hinter alledem ist schlicht, dass wer die richtigen Schlüsse nicht ziehen will, auf religiöse und rassistische Phantasmen zurückgreifen muss, um die Realität notdürftig der eigenen Weltsicht anzupassen. Wie die richtigen Schlüsse aussehen müssten? Einzusehen, dass die weltweit, tobenden Kapitalströme nicht zu bändigen, sondern nur noch auszutrocknen sind. Endlich zur Kenntnis zu nehmen, dass ein Zustand, in dem die Menschen ein Existenzrecht nur als bloße Anhängsel der Selbstverwertungsmaschinerie
des Kapitals haben, nicht schön zu predigen, sondern nur zu überwinden ist. Endlich denn Wahnsinn ernst zu nehmen, dass in einer Welt, in der laut UN etwa 13 Milliarden Menschen ernährt werden könnten, ein Sechstel der Menschheit unnötig Hunger leiden muss.

Stattdessen darf Rüttgers hier ein weiteres Mal die alten Beschwörungsformeln für die Götter Wachstum und Arbeit murmeln, während die mikroelektronische Revolution den Bedarf nach
menschlicher Arbeitskraft längst um ein Vielfaches gesenkt hat, ohne dass dies den Menschen zu Gute käme und das Wachstum sich in immer schneller werdendem Rhythmus an sich selbst verschluckt. Rüttgers allein ist nicht das Problem, aber seine Person steht exemplarisch
für eine Tendenz, die in den nächsten Jahren schwarz-gelber Regierungsverantwortung nur noch zunehmen wird. In den Nachwehen der Finanzkrise wird auch diese Regierung nach Antworten auf die verheerende soziale Lage suchen müssen. Mangels emanzipatorischer Ansätze, werden
es nur noch brutalere Konzepte sein, als die, die wir schon kennen. Dieser Entwicklung entgegenzutreten und endlich Antworten, nicht mehr auf die Scheinfragen, sondern die tatsächlichen Probleme dieser Zeit zu suchen, ist eine Verantwortung, der sich heute (nicht nur) StudentInnen nicht länger entziehen dürfen.
Gegen Rüttgers Vortrag zu protestieren wäre ein Anfang.

Wie man sich dieses innige Verhältnis zwischen Universität und deutscher Normalität vorzustellen hat? Beginnen wir mit dem Thema Korruption. Da hat also jüngst ein Dozent der HHU gegen Bezahlung DoktorandInnen angenommen. Das Geschrei ist groß. Aber warum eigentlich? Es scheint, als hätten plötzlich alle vergessen, dass heutzutage jeder akademische Grad für einen größeren Batzen Geld käuflich erworben werden muss. Das Ausmaß der Aufregung muss einen anderen Grund haben. Es liegt wohl daran, dass ein Doktortitel etwas hermacht. Vor DoktorInnen hat man Respekt zu haben, und Respekt soll nicht einfach gekauft werden können – zumindest nicht offensichtlich. Respektabilität braucht zwar seltsamerweise deutliche äußere Insignien, soll aber dann doch irgendwie “von innen” kommen. Besser als Doktortitel funktionieren daher noch Adelstitel – innerlicher als das richtige Blut geht schließlich nicht. Wenn man beides hat und hinreichend schneidig rüber kommt, wie der Dr. zu Guttenberg, wird man automatisch populärster Politiker Deutschlands – die Nummer konnte nicht einmal der verhauen.

Wenn man keinen Titel hat und trotzdem etwas gelten will, kann man sich auch eine Uniform zulegen. Uniformträger sind derart populär, dass jüngst sogar für jene Angehörigen der Bundeswehr ein Denkmal errichtet wurde, die in ihrem Job nachweislich Erhebliches falsch gemacht haben. Der Bundeshorst plapperte zu dieser Gelegenheit, es solle damit aber auf keinen Fall “falsche Heldenverehrung” betrieben werden. Das auf den ersten Blick überflüssige Adjektiv macht klar, worum es ihm geht: Um richtige Heldenverehrung natürlich.

Des Plapperhorsts Pendant im studentischen Mikrokosmos ist der Präsident des Studierendenparlaments (SP). Der aktuelle (von der kruden DIE PARTEI-HSG Düsseldorf) trägt auf den Sitzungen sogar gleich selbst Uniform. Er hält das irgendwie für lustig. Warum, weiß er wahrscheinlich selbst nicht. Wir dagegen haben eine plausible Vermutung: Bei dieser Art von “Humor” geht es darum, unter dem Deckmantel ironischer Distanz endlich unbeschwert das tun zu können, was einem ohnehin ein heftiges inneres Bedürfnis ist. Dieses Humorverständnis verbindet ihn mit einem seiner Listenkollegen, der neulich im Studierendenparlament “deutsch” grüßte. Wenigstens unfreiwillig lustig sind dafür manchmal die SP-Mitglieder, die gerade allzu angestrengt versuchen, erwachsen und vernünftig zu sein. Wie schon an dieser Stelle berichtet, stellte die Universitätsleitung neulich fest, dass sie die ganzen Einkünfte aus dem Verkauf von Zetteln, die Zutritt zu den etwas weniger brutalen Arbeitsverhältnissen garantieren sollen, gar nicht sinnvoll ausgeben kann. Man könnte meinen, dass die Studierenden der HHU, wenn schon nicht richtig ins Grübeln, dann doch wenigstens auf die Idee kämen, diese Absurdität endgültig zum Anlass zu nehmen, ihre Studiengebühren resolut zurückzufordern und nie wieder zu zahlen. Stattdessen wurde dann auf der letzten SP-Sitzung berichtet, wie vernünftig die Fachschaften doch mitgearbeitet hätten, als es darum ging, schnell noch irgendwelche Projekte zusammenzuschustern, um das Geld vollständig und so schnell wie möglich loszuwerden. Stolz erzählte man, wie Prorektor Prof. Dr. Ulrich von (sic!) Alemann schon arge Bedenken hatte, ihm könnte eine völlige Blockadehaltung entgegenschlagen, dann aber positiv von der respektvollen Kooperationsbereitschaft der Studierenden überrascht war.

Diese Leute haben auch ein, in etwas glücklicheren Zeiten etabliertes, Antifa-Referat am Hals und wissen nicht so recht, was sie damit anfangen sollen. Irgendwann kam man darauf, man könnte ja T-Shirts mit dem Aufdruck “Antifaschismus 2009″ drucken und damit durch die Stadt radeln. Das allein ist natürlich ungefähr so hilfreich, als würde das Sozialreferat in seiner praktischen Arbeit darin aufgehen, “Sozial 2009″-Shirts drucken zu lassen. Aber was sich halt Leute so ausdenken, die, wenn sie nicht mit dem Rad unterwegs sind, mit “Abi 2006″-Schriftzug auf der Heckscheibe herumfahren. (Was dagegen hinten auf die Shirts kommt, war noch unklar. “People are going to die this year and all they get is this lousy t-shirt” ?). Leider machte man sich dann auch noch die Mühe, die Aktion argumentativ irgendwie zu rechtfertigen. Das ging so: Wenn beispielsweise auf einem NPD-Plakat “Zuwanderung stoppen” stünde, sollten Leute, die für so etwas empfänglich wären, mittels Textilbotschaft überzeugt werden, diese Partei trotzdem nicht zu wählen. Schon interessant, wo das Problem verortet wird. Wichtig ist anscheinend erst einmal nicht die Anzahl der RassistInnen, sondern welche Partei sie wählen. Aber es stimmt schon: Das ist nicht unbedeutend für das Ansehen des Wirtschaftsstandorts. Und wir wollen doch nicht, dass sich der schneidige Guttenberg noch mehr Sorgen machen muss. Viel besser wäre doch, wenn die ganzen RassistInnen dessen Partei wählen – dann kann er sich gleich doppelt freuen. Und was für ein fauler Hund der Rumäne ist, kann man sich ja auch von Herrn Dr. Rüttgers erzählen lassen.

Tatsächlich ging man im weiteren Verlauf der Diskussion dazu über, ganz unverhohlen zu argumentieren, es ginge vielleicht weniger um Überzeugungsarbeit, als darum, potentielle NichtwählerInnen dazu zu bringen, doch demokratisch zu wählen. Da fragte man sich dann plötzlich, ob man den Antifa-Referenten unterschätzt hat und er sich einfach nur weniger Illusionen als andere darüber macht, worin die Funktion des bürgerlichen Antifaschismus besteht.

Man sieht also, wie hervorragend die Universitäten in die Gesellschaft integriert sind und in sie integrieren. Ihre Kunden identifizieren sich vorausschauend im Kleinen schon völlig mit der Sache der Großen, bis sie vielleicht irgendwann selbst die Großen sind und den Wahnsinn einfach immer weiter forttreiben können, ganz egal, ob es dabei um Studi-Partys oder Menschenleben geht.

Seit dem Sommersemester 2007 ist das Studium an der Heine-Uni teuer geworden. Ab dem zweiten Semester werden 500 Euro fällig. Eingesetzt werden soll das Geld für die Verbesserung von Studium und Lehre. Das Versprechen der GebührenbefürworterInnen lautet also: Die Studierenden zahlen und bekommen dafür mehr Leistung. Alles sollte besser werden. Und in diesem Jahr sollen 14 Mio. Euro dafür ausgegeben werden. Für die Verwendung von 5 Mio. Euro sei jedoch kein ausreichendes Konzept vorhanden. Öffentlich wurde eine Rüge ausgesprochen, die mit der Aufforderung zur Nachbesserung verbunden war. Das Rektorat musste nun schnell nachbessern um zu verhindern, dass das Ministerium seine Rechtsaufsicht in Anspruch nimmt. Konkret würde das bedeuten, dass das Ministerium über das Geld verfügen würde. Eine solche Situation musste das Rektorat unbedingt verhindern, wäre ein Eingriff des Ministeriums in die Autonomie der Heine-Uni doch überaus demütigend gewesen.

So gab es zwei Möglichkeiten für das Rektorat: Entweder doch noch schnell ein Konzept aus dem Boden stampfen, oder die Gelder an die Studierenden zurück zahlen. Letzteres war sicher nie eine Option, hätte eine Rückzahlung schließlich nicht weniger bedeutet, als die Gebühren zum einen in ihrer Höhe und zum anderen auch in ihrer Sinnhaftigkeit in Frage zu stellen.

Die Rüge ist vom Tisch

Aus Sicht des Rektorats gab es also nur einen gangbaren Weg. Wie nicht anders zu erwarten war, wurde ein überarbeitetes Konzept für die Mittelausgabe am 14. August eingereicht. Es kam wie es kommen musste. Am 18. August war die Rüge vom Tisch, die Uni darf die Mittel behalten und fleißig ausgeben.

Die Presseerklärungen von Uni und Ministerium nennen einige allgemeine Punkte: „Zusätzliches Personal, z.B. für Lehrassistenten und Personal zur Verlängerung der Öffnungszeiten der Universitäts- und Landesbibliothek“, „Sachaufwand, z.B. für das neue Studierenden Service Center und Anschaffung zusätzlicher Literatur“, „projektbezogene Investitionen, z.B. für das Medienlabor der Philosophischen Fakultät sowie die technische Ausstattung des Präpariersaals und des mikrobiologischen Kurssaales der Medizinischen Fakultät“, „größere Investitionen in die Modernisierung der Lehre in der Mathematisch-Naturwissenschaftlichen Fakultät“, „neue Rechercheinstrumente“, sowie „ein Ausbau des Programms im Universitätssprachenzentrum“.

Was da genau hinter den Kulissen abgelaufen ist und was vorher geplant und nun nachgebessert wurde, lässt sich aus den Erklärungen nicht entnehmen. Und viele Punkte erscheinen äußerst vage zu sein. Welche Sachmittel sollen angeschafft werden, was verbirgt sich hinter den größeren Investitionen, was hat es mit dem Medienlabor auf sich und wie und wann soll das alles umgesetzt werden? Diese Fragen müssen dringend geklärt werden. Hier sind die studentischen VertreterInnen in den Gremien, die Fachschaften und der AStA gefragt, endlich Licht ins Dunkel zu bringen.

Alles muss raus oder „lasst tausend Blumen blühen“

Wer nicht zurückzahlen will, der muss ausgeben und eine weitere Verzögerung, weitere Unklarheiten und Probleme kann sich das Rektorat nicht leisten. Alle sollen sich beteiligen und Ideen beisteuern. Kurzfristig wurden Aufrufe gestartet doch Ideen bei zusteuern. Nicht nur an die Lehrstühle und diversen Institutionen der Uni, sondern auch an AStA und Fachschaften. Es muss ja schließlich alles raus und wenn sich alle beteiligen, dann kann sich am Ende niemand beschweren. So oder so ähnlich erscheint die Losung in der aktuellen Situation zu sein. Ein „Highlight“ ist sicher eine E-Mail, die in der Philosophischen Fakultät um Ideen wirbt. Kreativ solle man sein und „tausend Blumen blühen“ lassen. Da wird nach Sinnhaftigkeit nicht  gefragt. Man darf gespannt sein, welche Blüten diese Art von Projektfindung und Mittelausgabe alles hervorbringen wird.

„Die Studierenden bleiben beteiligt.“

Ein einigen Punkten können die gewählten VertreterInnen der Studierenden über die Vergabe der Mittel mit entscheiden, haben sogar die Möglichkeit Entscheidungen zu blockieren. Leider werden diese Möglichkeiten allzu oft nicht genutzt. Und gerne wird auch mit kurzen Prüfungsfristen für die Anträge gearbeitet. Mit etwas Druck und Standortlogik sind schon viele Anträge durch gewunken worden. Und wenn der AStA-Vorstand die Fachschaften auch noch aufruft, sie sollten doch Vorschläge einbringen, wird einmal mehr deutlich, was dieser unter konsequenter Politik gegen Studiengebühren versteht. Bei solchen Voraussetzungen muss sich Prof. Dr. Ulrich von Alemann, Prorektor für Lehre und Studienqualität und Stellvertreter des Rektors, wohl keine Sorgen machen, dass die 5 Mio. Euro noch weg kommen. Er versichert auch sogleich: „Die zuständigen Entscheidungsgremien bleiben verantwortlich und die Studierenden bleiben beteiligt.“

Wie richtig und wichtig ein klares Nein zu Studiengebühren ist, wird einmal wieder mehr als deutlich. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.

Am 13.07. traf sich das Studierendenparlament zur ersten konstituierenden Sitzung nach den SP- Wahlen. Während die mit fünf der siebzehn SP-Sitze stärkste Hochschulgruppe “Fachschaftenliste” (FSL) zusammen mit den beiden linken Listen “Kritik und Aktion” und “Piraten” (jeweils ein Sitz) die Opposition bildet, besteht die AStA-tragende Koalition aus der “Juso-HSG”, der “Liberalen Hochschulgruppe” (LHG, jeweils drei Sitze), sowie “Multikulti” (zwei Sitze). Toleriert wird die Koalition von der “Partei HSG” und dem “Ring christlich-demokratischer Studenten” (RCDS, jeweils ein Sitz), deren Parlamentarier im Gegenzug für ihre Stimme ins SP-Präsidium gewählt wurden. Von Anfang an machte die Koalition deutlich, dass sie noch nicht einmal auf die grundlegendsten demokratischen Spielregeln des SP Rücksicht nehmen wollte, und setzte noch vor der Befragung des AStA-Vorstands eine Redezeitbeschränkung von einer Minute für alle Punkte der Tagesordnung durch, der kurz darauf für ihre eigenen WahlkandidatInnen wieder aufgehoben wurde.

Während so der neue AStA-Vorsitzende Andreas Jentsch (Juso-HSG) lang und breit (und ungefragt) über seine bisherige Tätigkeit in der Fachschaft  Germanistik berichtete, wurde der Opposition gerade mal “großzügig” vom SP-Präsidenten Gerrit Schneider (Partei HSG) erlaubt, eine einzige Frage zu Ende zu stellen. Noch absurder wurde es als der Parlamentarier der LHG, Marc-André Rosema bei den jeweiligen Befragungen der AStA-KandidatInnen die Schließung der Redeliste beantragte, ebenfalls vor der ersten Wortmeldung! Ziel war es offenbar, Nicht-ParlamentarierInnen entgegen jahrelanger Praxis im SP, Befragungen zu verbieten und im  Zusammenhang mit der Redezeitbeschränkung unbequeme Fragen allgemein zu erschweren.
Auch die neuen AStA-ReferentInnen wurden teilweise weder persönlich noch per ReferentInnenbogen vorgestellt, was nicht nur gegen Gepflogenheiten, sondern auch gegen die Satzung des SP verstößt und somit einen klaren Rechtsbruch darstellt. Wie auch bei allen anderen Protesten gegen das undemokratische Vorgehen legte der SP-Präsident Gerrit Schneider die Satzung aus, wie es ihm gerade gefiel, um sich anschließend das Vorgehen von der Stimmenmehrheit genehmigen zu lassen, was der Vorstand allen Ernstes laut Campus Delicti als “schnelle und unbürokratische Besetzung der Stellen” bezeichnete.

Allein das undemokratische formale Vorgehen ließ also nicht viel Hoffnung für die inhaltlichen  Positionen der Koalition zu. Erwartungsgemäß blieb die LHG ihrer Diffamierungskampagne gegen den Bildungsstreik treu, was Andreas Jentsch nicht daran hinderte den Bildungsstreik als eines seiner zukünftigen Projekte vorzustellen. Wie er dies in einer Koalition mit der LHG, deren Vorsitzender und stellvertretender AstA-Vorsitzender Patrick Mebus die OrganisatorInnen des Streiks als “linksradikale Spinner” beschimpfte erreichen will, wollte er auf mehrmalige Anfrage nicht beantworten. Klar ist unterdessen, dass eine Zusammenarbeit mit dem AStA-Vorstand unter diesen Bedingungen nicht möglich sein wird und er somit wohl politisch isoliert ist, vorausgesetzt dass sich hinter den Beteuerungen Jentschs mehr verbirgt als leere Versprechungen und Vereinnahmung fremder Arbeit. Den Gipfel einer von Anfang bis Ende skandalösen Sitzung markierte schließlich ein Mitglied der Partei Hochschulgruppe, das offensichtlich angetrunken lautstark “Heil Hitler” rief und mehrere Personen, die ihn daraufhin zur Rede stellen wollten, mit sexistischem Vokabular beleidigte und bedrohte. Nachdem er schließlich von einigen Zuschauern und Parlamentariern nach draußen begleitet wurde, verschwand er für eine Stunde, um nach seiner Rückkehr erneut zu pöbeln.

Bis heute gab es weder von der Person selbst, noch von seiner Liste oder der AStA-Koalition irgendeine Stellungnahme zu diesem Vorfall. Wir werden ein solches Verhalten weder im Studierendenparlament noch sonst irgendwo dulden und verlangen deutliche Konsequenzen und klare Stellungnahmen der angesprochenen Listen und Personen. Die gesamte Sitzung offenbarte den undemokratischen, selbstverliebten und autoritären Stil der neuen AStA-Koalition, der wir als Konsequenz eine radikale, basisdemokratische Oppositionsarbeit entgegensetzen werden!

Wir sind „Kritik und Aktion: Linke Gruppe“, ein Zusammenschluss von StudentInnen aus dem Spektrum der undogmatischen Linken. Das bedeutet, dass wir, im Gegensatz zu Jusos, LHG und RCDS, nicht an eine Partei gebunden sind. Uns ist es wichtig, eine unabhängige Hochschulpolitik zu organisieren, die nicht als Profilierungsplattform herhalten muss. Eine unabhängige Interessenvertretung kann nur in Abgrenzung zu jenen Parteien gestaltet werden, die für Studiengebühren und neoliberalen Hochschulumbau verantwortlich sind.

Was wir tun

Wir sind in vielen Bereichen der studentischen Selbstverwaltung aktiv: in Fachschaften, AStA-Referaten und im Studierendenparlament. Unser Schwerpunkt liegt zwar an der Heine-Uni, aber unser Engagement geht darüber hinaus. Wir haben viele verschiedene Aktionen, etwa gegen Nazis sowie gegen Krieg und Militarismus, mitorganisiert und uns an sozialen Kämpfen beteiligt. Jeden Monat ermöglichen wir vielen Menschen in Düsseldorf mit unser Seite in der Stattzeitung Terz (www.terz.org) einen Einblick in die Konflikte, Missstände und Auseinandersetzungen an der Heine-Uni.

Was uns stört

Dass in der Bildungspolitik vieles im Argen liegt, erleben wir alle jeden Tag.
Wer sich das Studium überhaupt noch leisten kann, wird in starre Stundenpläne gezwängt und muss sich mit einer Vielzahl vollkommen sinnentleerter Prüfungen herumschlagen. Das System Hochschule ist geprägt von sozialer Ausgrenzung, Verschulung und Disziplinierung. Nicht die Bildung steht im Vordergrund. Die StudentInnen sollen für die Wirtschaft verwertbar sein. Im Studierendenalltag macht sich diese Zielsetzung durch verschulte Bachelor/Master-Studiengänge, Anwesenheitspflicht, Beteiligungsnachweise und Prüfungen am laufenden Band bemerkbar.
Auswendiglernen anstelle von Transferleistung. Seit dem Hochschul(un-)freiheitsgesetz werden die Unis von Aufsichtsräten, auch Hochschulräte genannt, geleitet, die eine studentische Mitbestimmung ausschließen. Die Entdemokratisierung von Entscheidungen, die unmittelbar die Studierenden betreffen, ist die Folge. Über den Zwang zur Drittmittelfinanzierung gewinnt die Wirtschaft immer mehr Einfluss auch auf die Lehre und Forschung.

Unsere Kritik beschränkt sich aber nicht nur auf die Studienbedingungen. Schon an den Hochschulen sind die Interessen der StudentInnen eng mit denen der Beschäftigten verknüpft. Viele Lehrende sind prekär Beschäftigte, die mit schlecht bezahlten, befristeten Arbeitsverträgen oder gar umsonst unsere Lehre gestalten sollen. Uns erwarten die gleichen miesen Arbeitsbedingungen nach unserem Studium. Der Mittelbau muss sich in einem permanenten System von Existenzbedrohung und Konkurrenzkampf behaupten. Und selbst die ProfessorInnenschaft muss erkennen, dass der Wettstreit um Drittmittel jede unabhängige Forschung konterkariert. Wir fordern alle universitär Beschäftigen auf, sich unserem Kampf anzuschließen!

Was wir dagegen machen

Das Thema Nr. 1 in der Hochschulpolitik in diesen Tagen ist eindeutig der Bildungsstreik. In dieser Woche wollen wir zusammen mit Euch unseren Protest gegen die unhaltbaren Zustände im Bildungssystem auf der Straße sichtbar machen. Zusammen mit SchülerInnen, StudentInnen, GewerkschafterInnen und vielen weiteren gesellschaftlichen Gruppen werden wir ein Zeichen setzen und deutlich machen, dass es uns reicht unter miesen und unsozialen Verhältnissen unser Studium bestreiten zu müssen. In vielen Städten, wie auch hier in Düsseldorf, haben sich Bündnisse gebildet um den Bildungsblockaden die Stirn zu bieten und sie einzureißen – mit Demonstrationen und Aktionen des Zivilen Ungehorsams. Bildungsblockaden setzen wir Straßenblockaden entgegen!
Bildung ist keine Ware, sondern ein Grundrecht! Und das wollen wir uns zurückholen.
Uns reicht es natürlich nicht nur die Verhältnisse zu beklagen. Wir wollen konkret in unserem Umfeld, an der Uni, anfangen etwas zu verändern. Das heißt für uns, mitdenken, nachdenken, Kritik äußern wo sie angebracht ist und konstruktive Vorschläge zur Verbesserung einbringen, wo es möglich ist.

Vom Bildungsstreik zum Generalstreik

Es reicht uns auch nicht, nur für ein besseres Bildungssystem einzutreten. Der Kampf gegen die Bildungsmisere muss in den Kontext der sozialen Kämpfe gestellt und mit ihnen verknüpft werden. Der neoliberale Umbau der Hochschule war und ist nur eine Facette des neoliberalen Umbaus der Gesellschaft. Präkarisierung, der massive Abbau von ArbeitnehmerInnenrechten, Disziplinierung und Kontrolle sind allgegenwärtig; überall hört man die Forderungen: „Flexibel sein“ „Eigenverantwortung“, „den Gürtel enger schnallen“. Das Privileg zu studieren ist schon lange keine Garantie mehr für ein sorgloses Leben. Unbezahlte Praktika, immer mehr arbeiten für immer weniger Geld, oftmals ohne soziale Absicherung und Perspektive, ist Realität vieler AkademikerInnen. In den Mühlen von Hartz IV, am Existenzminimum, permanenter Schikane und Ausgrenzung aus der gesellschaftlichen Teilhabe ausgesetzt, wird das letzte Selbstwertgefühl vernichtet. Der Glaube an den Universitäten, dass dies nichts mit „uns“ zu tun habe, ist längst verflogen.

Unter dieser Prämisse kann die Krise der Weltwirtschaft auch als Chance gesehen werden. Als Chance, uns zu vernetzen und die Perspektive unserer Kämpfe auszuweiten. Für diese Vernetzung ist der Bildungsstreik ein Anfang. Doch dies kann uns nur gelingen, wenn wir mit anderen gesellschaftlichen Gruppen zusammenarbeiten. Dem Kapitalismus der Krise gilt es die Perspektive einer anderen Gesellschaft entgegen zusetzen. Und das kein Geld da sei, glaubt seit den Milliarden für Banken, Abwrackprämien, Opel und wie sie alle heißen nun wirklich keineR mehr.

Was wir wollen

Wir sind nicht immer nur dagegen. Wir wollen ein Bildungssystem, das eine unabhängige Lehre und Forschung in den Fokus setzt. Wir wollen die größtmögliche individuelle Gestaltungsfreiheit im Studium, ohne Disziplinierung durch Prüfungen und Anwesenheitspflicht. Wir wollen ein Studium, das eigenständiges und kritisches Denken fördert. Für uns ist Bildung ein eigenständiger Wert, kein Mittel zur qualifizierteren Verwertbarkeit.

Bildungspolitik – Um das große Ganze zu verändern, wollen wir im Kleinen anfangen. Wir setzen uns für die Abschaffung von Disziplinierungsmechanismen wie Anwesenheitspflicht und Beteiligungsnachweise ein um an deren Stelle wieder Freiraum für selbstständige Bildung zu setzen. Wir machen uns für die Abschaffung von Hürden im Hochschulzugang stark; neben Studiengebühren zählen wir dazu auch NCs und auf die Regelstudienzeit begrenzte Förderungen (Bafög) und Studienkredite.

Informationelle Selbstbestimmung – Zugegeben, auf Druck von Studierendenseite hin hat sich einiges an der Lage im HIS/LSF verbessert. Aber das reicht uns noch lange nicht aus. Noch immer sind DozentInnen besser über die erbrachten Leistungen und belegten Seminare ihrer Studierenden informiert als diese selbst. Noch immer bieten sich ausreichend Möglichkeiten, mittels elektronischer Verbindungen Studierende zu positiver Evaluation einer Lehrveranstaltung unter Androhung des Verlusts ihres Scheines zu bewegen.

Antifaschismus und Antidiskriminierung – Rassismus, Nationalismus und Diskriminierung sind auch an der Heine-Uni alltäglich. Wir organisieren die Gegenwehr gegen diese unhaltbaren Zustände, indem wir auf sie aufmerksam machen und dagegen protestieren.

Feminismus und Antisexismus – Die Gleichberechtigung von Frauen ist in der Universität genauso wie im Rest der Gesellschaft noch fern ihrer Verwirklichung. Wir engagieren uns gegen die alltägliche sexistische Diskriminierung, sei es auf Werbeplakaten oder in Vorlesungen. Ebenso wenden wir uns gegen Homophobie und die Diskriminierung aller, die nicht den gängigen Geschlechtervorstellungen entsprechen.

Antimilitarismus – Krieg und Militarismus sind auch an der Heine-Uni präsent. Sei es offen, wie der von uns verhinderte Werbeauftritt des Rüstungskonzerns Rheinmetall oder der Besuch des Kriesgsministers, oder weniger offensichtlich, wie durch den Think-Tank „Düsseldorfer Institut für Außen- und Sicherheitspolitik“ (DIAS) und die Kriegsforschung an der Medizinischen Fakultät. Wir machen uns für eine friedliche Welt stark und fangen an der Uni damit an.

Ökologie – Der Klimawandel hat uns allen die Notwendigkeit eines ökologischen Engagements mehr als deutlich vor Augen geführt. Darum setzen wir uns für eine „grüne“ Uni ein, die eine ökologische Energiepolitik verfolgt, unnötige Ressourcenverschwendung vermeidet und durch die verbesserte Anbindung an den ÖPNV auch umweltschonend schnell zu erreichen ist.

Unkommerzielles Campus- und Sport-Programm – Ein unkommerzielles und kostenloses Kultur- und Sport-Programm schafft einen Gegenpol zum Mainstream-Angebot. Wir setzen uns dafür ein, dass es auch in Zukunft ein vielfältiges Angebot und viel Raum zur Selbstverwirklichung gibt. Vor allem das Sportangebot, an vielen Hochschulen schon privatisiert, muss in Händen des AStA bleiben.

Für einen linken AStA – Für Solidarität und freie Bildung!