Wo auch immer auf der Welt Krieg geführt wird, sind deutsche Waffen nicht weit. Vor allem die Türkei hat in den letzten Jahren kräftig in Deutschland eingekauft. Waffen, die sie in ihrem mörderischen Krieg gegen Kurdinnen und Kurden einsetzt.

Deshalb rufen wir im Rahmen der Kampagne „Tatort Kurdistan“ dazu auf:

Kommt zur Demonstration
am 1. September (Internationaler Antikriegstag)
um 18 Uhr am U-Bahnhof Nordstraße!

Die weltweite Zunahme von Kriegen führt zu immer größeren Gewinnen der Rüstungsindustrie. Die deutsche Rüstungsindustrie ist Nummer 3 der weltweiten Waffenexporte mit einem Marktanteil von 11 %. Hauptabnehmer der deutschen Rüstungsgüter ist die Türkei. Und diese Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Türkei hat Tradition. In den 1990er Jahren verschenkte die Bundesregierung tausende Panzer und andere Waffen aus den Beständen der NVA an die Türkei, die dieses Kriegsgerät bei der Zerstörung von 4000 kurdischen Dörfern einsetzte.

Waffen aus Düsseldorf

Die umsatzstärkste Rüstungsfirma Deutschlands ist die Düsseldorfer Rheinmetall AG, die vor allem in den letzten Jahren modernes Kriegsgerät an die Türkei verkauft hat. Zwischen 2006 und 2008 wurden 289 Leopard II Panzer aus dem Hause Krauss-Maffei Wegmann geliefert, für die Rheinmetall die 120-mm-Glattrohrkanone, die Feuerleitanlage und das Führungssystem beisteuerte. Nach wie vor werden in der Türkei auch Schusswaffen, wie die Sturmgewehre G3 und HK33, die Maschinenpistole MP5 von Heckler & Koch, sowie das Maschinengewehr MG3 aus dem Hause Rheinmetall in Lizenz in der Türkei gefertigt. Auch Mercedes-Benz LKW will sein Engagement in der Türkei ausbauen und die türkische Armee vermehrt mit Fernverkehr-LKW ausrüsten.

Irakisches Giftgas “Made in Germany”

Als bei dem Giftgasangriff des irakischen Militärs 1988 auf die irakisch-kurdische Stadt Halabja 5000 Menschen unmittelbar und weitere 7000 bis 10.000 an den Folgen des Angriffs qualvoll starben, lieferten deutsche Firmen die Technik zur Herstellung der Giftgaswaffen. Bis heute wurde weder von den beteiligten Firmen noch von der Bundesregierung Entschädigung gezahlt, noch wurden die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen.

Daher fordern wir:

Keine Profite mit dem Krieg! – Keine Waffen, kein Geld, für das Morden in Kurdistan!

Entschädigung für die Opfer deutscher Kriegswaffen!

Für Freiheit und Frieden in Kurdistan! – Hoch die internationale Solidarität!

www.tatort-kurdistan.blog.de – www.amk.blogsport.de – www.yxk-online.de

Plakat Tatort Kurdistan Düsseldorf

Flyer Tatort Kurdistan Düsseldorf

Wahlprogramm usw. findet Ihr auf der LIST-Website.

Kritik & Aktion: Linke Gruppe wird sich am 1.9. am Aktionstag der Kampagne “Tatort Kurdistan” beteiligen. Achtet auf Ankündigungen!

Wir dokumentieren den Aufruf der Kampagne:

Kampagne TATORT Kurdistan

von Rüstungsexporten, Kreditvergaben bis hin zu Giftgas und anderen Aktivitäten deutscher Unternehmen in Kurdistan

Der Krieg in Kurdistan wird international geführt und ist näher an uns dran, als viele glauben mögen. Während in der Region Kurdistan seit Jahrzehnten Widerstand geleistet wird, ziehen deutsche Unternehmen und die Regierung in Form von Rüstungsexporten oder der Finanzierung und dem Bau von Staudämmen nahezu unbehelligt ihre Profite aus diesem Krieg.
Die Bundesregierung arbeitet freudig mit der türkischen Regierung zusammen, wenn es um Auslieferungsanträge oder Rückführungsabkommen kurdischer Flüchtlinge geht. Solche Machenschaften müssen dort, wo sie zutage treten, genauso wie dort, wo sie entstehen, beleuchtet werden, müssen aufgezeigt, kritisiert und verhindert werden.

Die Kampagne TATORT Kurdistan hat zum Ziel, die Verantwortung und die Rolle deutscher Unternehmen und der Bundesregierung an geeigneten Orten sichtbar zu machen. Auf der Seite http://tatort-kurdistan.blog.de/ findet ihr Hintergrundinformationen zur deutschen Beteiligung an Rüstungsexporten, Infrastrukturprojekten, am Giftgasangriff auf Halabja, zur Situation kurdischer Flüchtlinge in Deutschland und zur Repression gegen die Kurdische Freiheitsbewegung. Auch Termine und weitere Informationen findet ihr auf dieser Webseite. Es wird in unterschiedlichen Städten in Deutschland Veranstaltungen zu diesen Themen geben und am 1. September 2010 zum Weltfriedenstag einen bundesweiten Aktionstag.

Deutsch-Türkische Zusammenarbeit
Waffenlieferungen, wie die Schenkungen tausender Panzer und anderer Waffen aus den NVA Beständen der ehemaligen DDR in den 1990er Jahren, die bei der Zerstörung von 4000 kurdischen Dörfern im Einsatz waren, gehören nicht der Vergangenheit an. Die Zerstörung der kurdischen Siedlungsgebiete hat mehrere 100 000 Menschen in die Flucht getrieben, die jetzt in den Slums der Großstädte oder in Flüchtlingscamps unter menschenunwürdigen Bedingungen leben.
Die Türkei ist mit 15,2 % (2004-2008) noch immer wichtigster Abnehmer deutscher Rüstungsexporte. Neben den 289 Leopard II Panzern, die von 2006 – 2008 in die Türkei geliefert wurden, sind nach wie vor Schusswaffen z.B. G3- und neuerdings HK33 Gewehre und MP5 Maschinenpistolen (in Lizenz in der Türkei gebaut) gegen Kurd_innen im Einsatz. In die Verantwortung genommen werden die Unternehmen dafür jedoch nicht.

Bis heute wurden von der Bundesregierung weder Entschädigungen an die Opfer des Giftgasangriffes 1988 in der irakisch-kurdischen Stadt Halabja gezahlt, noch wurden die deutschen Händler verurteilt. Dabei wurde die Technik zur Herstellung dieser Gaswaffen vor allem von deutschen Firmen geliefert. 5000 Menschen starben damals einen qualvollen Tod und weitere 7.000 bis 10.000 Menschen wurden so schwer verletzt, dass sie später an den Folgen starben oder dauerhafte Gesundheitsschäden erlitten.

Der massive Bau von Staudämmen in den kurdischen Gebieten der Türkei hat eine politisch strategische Dimension. Die Mehrzahl der neu entstehenden Staudämme werden in einem Gebiet gebaut, in dem militärische Operationen stattfinden. Die Bevölkerung der betroffenen Gebiete wird zwangsumgesiedelt, in ein Leben in völliger Armut und ohne Perspektive. Die versprochenen Entschädigungen werden nicht immer ausgezahlt und auch wenn, sind sie so gering, dass sie nicht mal für den Bau eines neuen Obdachs reichen. Deutlich wird die machtpolitische Dimension aktuell am Ilisu Staudamm, der der Türkei die Kontrolle über den weiteren Wasserlauf vom Tigris nach Syrien und Irak garantiert, ebenso wie an den bereits am Euphrat gebauten Staudämmen. Die deutsche Regierung zog ihre Exportkreditgarantien für das Ilisu-Projekt aufgrund von massivem Widerstand von Seiten von Staudammgegner_innen im Sommer 2009 zurück.

Nach Deutschland gekommene kurdische Flüchtlinge und Migrant_innen werden immer wieder in ihre Herkunftsländer abgeschoben, obwohl ihnen dort oftmals Haftstrafen und Folter drohen. Ein Beispiel hierfür ist das im Sommer 2008 beschlossene Rückführungsabkommen zwischen Deutschland und Syrien. Auch aufgrund von Auslieferungsanträgen werden immer wieder kurdische Aktivist_innen inhaftiert. Das bedeutet häufig monatelange Haft bis zu einer Entscheidung der zuständigen Oberlandesgerichte, ob die Betroffenen ausgeliefert werden oder nicht. Aber auch in Deutschland werden Kurd_innen aufgrund des seit 1993 geltenden PKK-Verbots für ihre politische Tätigkeit kriminalisiert und mit Gefängnisstrafen belegt.

Wir laden alle Gruppen und Einzelpersonen herzlich dazu ein, sich an dieser Kampagne mit kreativen Aktionen, Veranstaltungen, Recherchearbeiten oder Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu beteiligen, um zur demokratischen und friedlichen Lösung der Kurdischen Frage beizutragen. Eingeladen sind alle Interessierten von Friedensaktivist_innen, NGOs, Gewerkschaften, Rüstungsgegner_innen, Umweltaktivist_innen, Flüchtlingen, Flüchtlingsräten und ihren Unterstützer_innen bis hin zu Antifas, Autonomen und Jugendgruppen.

»Dem globalisierten Kriegstreiben einen solidarischen Internationalismus entgegensetzen!«

»Keine Waffenlieferungen in die Türkei und weltweit!«

»Stoppt den Bau von Staudämmen mit Hilfe von deutschen Geldern und deutschen Unternehmen!«

»Schluss mit den Abschiebungen von Flüchtlingen in die Türkei und in andere Teile Kurdistans!«

Theorie

2. Juni // 18 Uhr // Camp am Campus
Reiner Braun von der Initiative gegen Militärforschung an Hochschulen und Geschäftsführer der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler:
HOCHSCHULFORSCHUNG FÜR DAS MILITÄR – BEITRAG ZUM FRIEDEN ODER ZUM KRIEG?

10. Juni // 9:30 Uhr // ZAKK
FILM DEMOKRATISCHE SCHULE. ANSCHL. OFFENE DISKUSSION

Praxis

Dialog

Kultur

Protest

Mitmachen

Über den Charakter dieser Demonstration hatte es im Vorfeld im Bildungsstreik-Bündnis heftige Debatten gegeben, da sie sowohl aufgrund ihrer Terminierung als auch der Gruppen, die sie vorantrieben (SympathisantInnen der SPD und der Linkspartei), klar als auf die anstehenden Landtagswahlen in NRW ausgerichtet zu erkennen war. Da der Bildungsstreik jedoch einen basisdemokratischen Konsens hat und folglich derart wahlaffine Aktionen ablehnt, konnte die Demonstration keine Mehrheit finden. Sie fand dennoch statt. Entsprechend war die Reaktion der Bildungsstreikenden: Eine große Menge von angereisten DemonstrantInnen äußerte während der Redebeiträge lauthals ihren Unmut über die Art, in der die Aktion geplant wurde und stattfand. Reden konnten teilweise überhaupt nicht gehört werden, wurden sie doch aus den Reihen der ZuhörerInnen übertönt.

Das Bildungsstreikbündnis Düsseldorf hat sich jedoch nicht in den Schmollwinkel zurückgezogen und sich darauf beschränkt, die Arbeit von anderen Gruppen zu kritisieren, sondern für den kommenden Sommer selber ein breites Programm erarbeitet, dass allen StudentInnen, SchülerInnen, Auszubildenden und sonstigen InteressentInnen die Möglichkeit einräumt, auf verschiedenen Ebenen zu partizipieren.

Erstmals gibt es in Düsseldorf im Rahmen des Bildungsstreiks Theoriearbeit. Dies war den Bildungsstreikenden wichtig, da der Bildungsstreik den Anspruch hat, Menschen unabhängig von Zulassungsbeschränkungen alternative und unkommerzielle Bildungsinhalte zugänglich zu machen.

Dies geschieht nun im Rahmen des Bildungscafés an jedem Mittwoch an der Heinrich-Heine Universität im Fachschaftsreferat. Dort finden mehrere Vorträge statt. Unter anderen widmen sie sich den Themen “Soziale Bewegungen in der Postmoderne” und “Hochschulforschung für das Militär - Beitrag zum Frieden oder zum Krieg?” Zeit und Ort können auf ”bildungsstreik-duesseldorf.org” unter dem Punkt “Termine, Termine und noch mehr Programm” nachgelesen werden. Die Reihe schließt mit einem großen Bildungskongress zum Thema “Bildungsproteste: Gestern-Heute-Morgen”, der am 12. und 13. Juni stattfindet.

Die Vorträge, die es im Rahmen des Bildungscafés bereits gab, sind auf positives Feedback gestoßen und sollen an dieser Stelle auch nicht unerwähnt bleiben: Begonnen hatte die Reihe am 28.4.10 mit einem Beitrag zum Thema “Atheismus”. In der folgenden Diskussion stellte der Referent unter anderem dar, welche sozialen Forderungen aus dem Atheismus ableitbar sind. Kritisch wurde der “soziale” Anspruch von Religionen reflektiert, der Umverteilungsgedanke des “Almosen” im Christentum und des “Zehnten” im Islam wurde der Idee einer umfassenden wirtschaftlichen Neuordnung der Gesellschaft gegenübergestellt.

Am 5. Mai folgte eine “Manöverkritik” des vergangenen, ereignisreichen Tages. Wie bereits oben erwähnt, war der Versuch, den Bildungsstreik für Wahlkampfzwecke zu instrumentalisieren, entsprechend beantwortet worden. Nun wurde in gemütlicher Atmosphäre beim Grillen darüber diskutiert, wie der Tag zu bewerten sei und wie es nun weiterginge.

Die folgende Veranstaltung “Kritische Psychologie” fand am 12. Mai statt. Der Gegenstand des Referats “Kritische Psychologie” beinhaltet eine marxistisch orientierte Herangehensweise an die Psychologie, deren Grundlage eine grundsätzliche Gesellschaftskritik ist. Die marxistischen Prämissen über die gesellschaftlichen Verhältnisse werden hierbei individuell auf psychologischer Ebene untersucht. Zurück geht die Kritische Psychologie vor allem auf die Arbeit von Klaus Holzkamp, dessen Buch “Grundlegung der Psychologie” eine gute Basis für die Auseinandersetzung mit dem Thema ist.

Bisher am besten besucht war der Vortrag “Wir müssen leider draußen bleiben.” Professor Susanne Keuneke von der Universität Düsseldorf legte zuerst die allgemeinen Grundlagen der Gendertheorie dar, bevor sie zu einer Kritik der vorherrschenden Form der Männerforschung kam. Der Begriff “Gender” bezeichnet das soziale Geschlecht einer Person und begreift dieses, im Gegensatz zu einer biologistischen Auffassung von Geschlecht als wandel- und veränderbar. Das “Gender” ist darüber hinaus nicht festgefügt und identitär, sondern wird durch das tagtägliche Handeln eines Menschen ständig neu gebildet. Genderforschung entstammt dem feministischen Diskurs und begann mit der Frauenforschung, inzwischen hat sich nach Gay- und Queerforschung aber auch der Eindruck gebildet, dass eine kritische Männerforschung ebenfalls notwendig ist. Diese unterscheidet sich jedoch stark von der Männerforschung, wie sie momentan ausgeübt wird. Diese begreift sich als Gegenbewegung zum Feminismus und versucht, Männer als Opfer einer vom Feminismus beherrschten Gesellschaft darzustellen. Hinter der als Wissenschaft getarnten Forschungsrichtung verbergen sich meist rechtskonservative politische Kräfte. Eine kritische Männerforschung kann hingegen dazu beitragen, einen Abbau der Machtstrukturen, die Geschlechternormen darstellen, herbeizuführen. Da wir den Bildungsstreik als sozialen Kampf betrachten, der dazu beitragen soll, langfristig eine egalitäre Gesellschaft zu schaffen, sind derartige theoretische Perspektiven hochinteressant für uns.

Aber neben der Theorie kommt natürlich auch die Praxis nicht zu kurz. Am siebten Juni wird von der BSV-Düsseldorf um 9.30 Uhr ein Demo- Workshop angeboten. Außerdem gibt es im Rahmen des Kulturprogrammes am 4. Juni eine Tanzdemo, die durch die Innenstadt ziehen wird. Demos werden auch am 8. und 9. Juni stattfinden. Am 8. Juni gibt es eine Rolldemo, welche sich das “Critical Mass”- Konzept zum Vorbild genommen hat. Besorgt euch irgendwas, dass Räder hat (aber bitte unmotorisiert) und fahrt mit uns mit! Anschließend gibt es inhaltliche Diskussionen. Am 9. Juni findet der diesjährige Höhepunkt des Bildungsstreikes statt, bundesweit dezentrale Großdemonstrationen, die den Herrschenden zeigen werden, dass wir eine unter marktwirtschaftliche Verwertungszwänge gepresste Bildung nach wie vor nicht dulden!

Soviel zum noch anstehenden Programm. Dieses wird aber erst gut, wenn IHR mitmacht und euren Protest gegen die Form kundtut, die Bildung im Kapitalismus hat. Seid auch dieses Jahr wieder laut, unzufrieden und unbequem, übt weiter Druck aus. Noch gibt es Studiengebühren und Kopfnoten, aber schon die im Verhältnis zur Gesamtmasse wenigen SchülerInnen und StudentInnen der Proteste des letzten Jahres haben erheblichen Druck ausgeübt. Bildungspolitik erschien in jedem Parteiprogramm, welches zur Landtagswahl veröffentlicht wurde. Das ist jedoch nicht das Ziel. Langfristig muss auf eine selbstbestimmte Bildung, auf eine selbstbestimmte, emanzipierte, befreite Gesellschaft hingearbeitet werden. Alle, die sich uns noch anschließen wollen, sind herzlich willkommen! Wenn wir noch mehr sind, wenn wir weiter auf die Straße gehen, wenn wir weiter Hörsäle besetzen, wenn weiterhin Aktionen stattfinden, dann sind Studiengebühren, Kopfnoten und fremdbestimmtes Lernen bald Geschichte. Make it history!

Am kommenden Mittwoch, den 12. Mai, findet in der Tonhalle um 20 Uhr ein Konzert der Bundeswehr Big Band statt.Wir rufen zu Protesten auf. Kommt alle um 19 Uhr zur Kundgebung vor der Tonhalle!

Bundeswehrpropaganda stoppen!

Mit Musik in den Krieg
Bundeswehrpropaganda stoppen

Im Rahmen einer bundesweiten Tournee gastiert die Bigband der Bundeswehr mit Unterstützung des Oberbürgermeisters am 12. 5. 2010 um 20.00 h in der Tonhalle Düsseldorf. Dies ist bereits innerhalb kurzer Zeit das zweite Mal, dass ein Militärorchester der Bundeswehr in der Tonhalle auftritt. Am 10. 2. 2010 protestierten über 100 Antimilitaristinnen und Antimilitaristen gegen ein Konzert des Heeremusikkorps Koblenz.

Die Militärmusikensembles spielen eine wichtige Rolle in der Imagepflege der Bundeswehr im In- und Ausland und kommen deshalb verstärkt zum Einsatz. Besonders auch die Bigband, die sich auf ihrer homepage damit brüstet, viele ihrer Konzerte als Benefizkonzerte zu veranstalten und so bereits mehr als 15 Millionen EURO für Hilfsprojekte eingespielt zu haben. (siehe www.bigband.bw.de)

So auch bei dem Konzert in Düsseldorf, das als Benefizkonzert zugunsten des Kinderhospizes „Regenbogenland“ des LKBK Hilfswerks e.V. angekündigt ist. Welch ein Zynismus. Während fast täglich bei den weltweiten Einsätzen mit Beteiligung des deutschen Militärs, vor allem in Afghanistan, Zivilisten, darunter viele Kinder und Jugendliche wie zuletzt in Kundus, getötet und verstümmelt werden, spielt sich die Bundeswehr mit diesen Konzerten als Freund und Helfer von Kindern auf. Milliarden werden jährlich für die Kriegseinsätze der Bundeswehr verpulvert und fehlen in den Kassen für die öffentliche Daseinsvorsorge. Wir sagen, Bundeswehr raus aus Afghanistan und anderswo, Rüstung runter, dann ist auch genug Geld da für die dauerhafte Sicherung von Kinderhospizen und anderen sozialen Einrichtungen.

Die Bundeswehr sieht sich einem zunehmenden Imageverlust ausgesetzt seit sie als Interventionsarmee weltweit zur militärischen Verteidigung deutscher Profitinteressen eingesetzt wird, getarnt als „Krieg gegen den Terrorismus“ oder als „humanistische Intervention“. Immer mehr Menschen lehnen dies ab. Die große Mehrheit unserer Bevölkerung ist für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Um dem entgegen zu wirken versucht die Bundeswehrführung verstärkt, sich in allen zivilen Bereichen zu verankern. Durch öffentliche Gelöbnisse, Militärshows, Rekrutierungsversuche in Schulen und Arbeitsagenturen, durch Zusammenarbeit mit Vereinen und Kommunen. Und eben auch mit sogenannten Benefizkonzerten ihrer Militärkapellen.

Wir lehnen Bundeswehrpropaganda ab, in welcher Form auch immer. Deshalb protestieren wir heute wieder vor der Tonhalle. Wir wollen militaristische Propaganda verhindern, weil wir gegen die Verankerung von Militarismus in der Gesellschaft sind und dem propagandistischen Bild des Soldaten als freundlichem Helfer widersprechen. Soldaten sind Mörder – keine Sozialarbeiter, ob mit Instrumenten oder Waffen. Wir fordern die Auflösung aller zivil-militärischen Zusammenarbeit und Bündnisse, auch der Partnerschaft der Stadt Düsseldorf mit der Bundeswehr.

Bundeswehr raus aus Afghanistan – Bundeswehr wegtreten!

Aktionsbündnis gegen Militarismus und Krieg Düsseldorf (amk.blogsport.de)

wir stehen hier vor einem Gebäude in dem Hitler am 26. Januar 1932 eine berühmt Rede gehalten hat. Der noch heute hier sitzende Industrie Club hatte Hitler eingeladen vor den Mitgliedern aus Wirtschaft und Industrie des Rhein- und Ruhrgebietes seine Pläne auszubreiten. Hitler tat ihnen gern den Gefallen und versprach zur Freude der meisten Anwesenden die Zerschlagung der Arbeiterbewegung. Während der Veranstaltung kam es zu massiven Übergriffen der Düsseldorfer Polizei auf GegendemonstrantInnen. Schon seit dem Nachmittag hatten mehrere Tausende KommunistInnen, SozialistInnen, GewerkschafterInnen und viele andere gegen das sich anbahnende Bündnis von Nazis und Großindustrie und dessen deutlich werdende Folgen demonstriert.

In den nächsten Monaten nach der Rede floss dann auch reichlich Geld in die Kassen der Nazis um die anstehenden Wahlkämpfe zu finanzieren die zur Machtübernahme der Nazis am 30. Januar 1933 führte. Die Folgen sind bekannt. Erneut überzog Deutschland die halbe Welt mit Krieg. Immer mit dabei war die deutsche Wirtschaft und Industrie, die nicht nur direkt von den Kriegen profitierte, sondern sich auch Firmen in den besetzten Gebieten einverleibte. Praktisch jeder mittlerer und großer Wirtschaftsbetrieb profitierte in Folge von der Ausbeutung von Zwangsarbeitern und KZ-Insassen. Viele mussten für die deutsche Industrie ihr Leben lassen. Auch hier in Düsseldorf mussten mehrere zehntausend Zwangsarbeiter unter teilweise unmenschlichen Bedingungen schuften. Immer wieder kam es zu Toten und Ermordeten.

Eins der größten Lager beherbergte die Düsseldorfer Rüstungsfirma Rheinmetall. Genau die gleiche, die auch heute im Mordgeschäft mitwirkt und mittlerweile nach Umsatz die größten Rüstungsfirma Deutschland ist. Die weltweite Zunahme von Kriegen führt zu immer größeren Gewinnen der Kriegsindustrie und zu weiteren ehrgeizigen Expansionsplänen. Die deutsche Rüstungsindustrie ist Nummer 3 der weltweiten Waffenexporte mit einem Marktanteil von 11 %. Hauptabnehmer der deutschen Rüstungsgüter ist die Türkei, die diese Waffen in ihrem mörderischen Krieg in Kurdistan einsetzt. Auch in anderen Kriegs- und Krisengebiete kommen deutsche Waffen zum Einsatz, wie im Nahen Osten immer wieder gegen die Zivilbevölkerung.

Aber es ist nicht nur die Kriegsindustrie die von den Kriegen der Bundeswehr profitiert. Berüchtigt ist der Ausdruck vom ehemaligen Kriegsminister Struck Struck, dass Deutsche Interessen auch am Hindukusch verteidigt würden. Im Weißbuch der Bundeswehr, das die propagandistische Werbeschrift der Bundeswehr darstellt, wird unverhohlen der ganzen Welt mit Krieg gedroht, sofern die deutschen Interessen und damit sind insbesondere Wirtschaftsinteressen gemeint, bedroht sind. Und in der Tat sehen wir in den letzten Jahren eine Zunahme der Kriegstätigkeit der Bundeswehr.
Die Bundeswehr wird konsequent zu einer Interventionsarmee entwickelt, die weltweit einsatzbereit sein soll. In einer Art Salamitaktik wurden seit 1989 die Befugnisse der Bundeswehr ausgebaut, die erstmals 1999 in dem NATO Krieg gegen Jugoslawien zu einem ersten Höhepunkt führte. Die Teilnahme der Bundeswehr zeigte deutlich, das sich Deutschland wenig um internationale und nationale Gesetze schert. Der Angriffskrieg war weder vom Völkerrecht noch vom Grundgesetz gedeckt.

Genauso ist es mit dem Krieg in Afghanistan. Er ist vor allem ein Krieg gegen die Zivilbevölkerung. Das zeigte deutlich vor allem der Angriff auf die Tanklaster in Kunduz im September 2009. Der Befehlshaber des Angriffs Oberst Klein ist für uns Antimilitaristinnen und Antimilitaristen ein Kriegsverbrecher und Mörder. Dass das Verfahren gegen ihn von der Bundesanwaltschaft eingestellt worden ist, ist ein Skandal. Aber auch nicht weiter verwunderlich. Schon immer wurde in Deutschland die Staatsräson über Gerechtigkeit gestellt. Ein Verfahren, gar eine Verurteilung, hätte die gesamte deutsche Kriegspolitik zur Disposition gestellt. Und genau dies darf für die Kriegstreiber aus Politik, Wirtschaft und Militär nicht passieren.

Schon jetzt haben sie das Problem, dass eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung die deutsche Kriegsbeteiligung ablehnt. Die toten deutschen Soldaten haben nicht zur Einsicht beigetragen, dass nun Schluss sein muss mit dem Krieg in Afghanistan, sondern zu einer Ausweitung des Krieges durch die Bundeswehr. Militär und Regierung sind zynischerweise wohl nur durch noch mehr tote Soldaten aufzuhalten. Oder durch eine massenhafte Verweigerung des Kriegsdienstes und Desertion. Davon sind wir noch weit entfernt, so lange vor allem wirtschaftliche Gründe junge Leute dazu zwingen, sich bei der Bundeswehr zu verpflichten. Da ist es auch kein Zufall, dass die Mehrzahl der toten deutschen Soldaten aus dem Osten stammen.

Dennoch hat die Bundeswehr erfreulicherweise Nachwuchsprobleme. Darum weiten sie massiv ihre Werbeoffensive aus. Immer mehr Propagandaveranstaltungen zur Anwerbung neuen Schlachtviehs finden quer durch die Republik statt. In den Arbeitsagenturen, im Kino, in den Schulen, auf öffentlichen Plätzen belästigen sie vor allem junge Menschen. Doch immer öfters kommt es zu Gegenwehr und Protest. Von Flugblättern, über kreative Aktionen bis hin zu Brandanschlägen auf Bundeswehrfahrzeuge, der antimilitaristische Widerstand ist vielfältig.

Auch hier in Düsseldorf gibt es Widerstand gegen die Bundeswehr. Ich spreche hier heute für das Aktionsbündnis gegen Militarismus und Krieg. Wir versuchen immer da Protest und Widerstand zu organisieren wo die Bundeswehr oder andere Kriegstreiber die Öffentlichkeit suchen. Ich möchte an dieser Stelle nochmal unsere Freude über das Torten-Attentat auf die Reservisten am 2. Mai beim Marathon auszudrücken und darauf hinweisen, dass am kommenden Mittwoch die Bundeswehr Big Band in der Tonhalle auftritt. Infos zu Protesten findet Ihr Anfang der Woche auf unserem Blog: amk.blogsport.de.

Unsere Losung heißt „Nie wieder Krieg!“. Für uns steht der Hauptfeind im eigenen Land. Sorgen wir endlich dafür, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgeht.
Wir rufen dazu auf, den Kriegsdienst zu verweigern! Soldaten desertiert aus den Kasernen und von den Schlachtfeldern dieser Welt! Sabotieren wir die deutsche Kriegsmaschinerie!

Vielen Dank!

Das Aktionsbündnis gegen Militarismus und Krieg ruft dazu auf, am 8. Mai auf die Straße zu gehen und dem Tag der Befreiung zu gedenken und ein Zeichen zu setzen gegen Faschismus und Krieg.

8. Mai 2010 – 12 Uhr – DGB-Haus, Friedrich-Ebert-Straße Düsseldorf

Website des Bündnisses 8. Mai 2010

Wir dokumentieren den Aufruf:

Am 8. Mai 1945 kapitulierte die faschistische deutsche Wehrmacht bedingungslos. Damit wurde eines der brutalsten Regimes der Menschheitsgeschichte vernichtend geschlagen. Der 65. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus ist für uns ein Freudentag, denn dieser Tag symbolisiert den Sieg über den größten Feind der Menschheit.

Diesen Sieg verdanken wir den Kämpferinnen und Kämpfern der Armeen der Alliierten, insbesondere der Roten Armee der Sowjetunion, den antifaschistischen Widerstandskämpferinnen und -kämpfern , den Kämpferinnen und Kämpfern in den Zuchthäusern und Konzentrationslagern, die noch unter schwierigsten Bedingungen Rüstungsproduktion sabotierten. Nicht vergessen sind die ungeheuren Opfer, die für unseren Sieg gebracht werden mussten. Die über 60 Millionen Tote in vielen Ländern der Welt. Allein die die Hauptlast des Krieges tragenden Menschen der Sowjetunion beklagten über 20 Millionen Tote. Unvergessen sind Millionen Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma, Antifaschistinnen und Antifaschisten und viele andere, die in Konzentrationslagern vergast und industriell vernichtet wurden.

Die faschistische SS und Wehrmacht hinterließen in den besetzten Ländern eine Spur der Zerstörung und des Todes. Deutsche Unternehmen wie Thyssen, Krupp, Siemens, IG-Farben, Deutsche Bank und viele andere, billigten und unterstützten diesen Raubzug und haben von der Ausplünderung der überfallenen Länder, von der Sklavenarbeit, an Aufrüstung, Krieg und Massenmord profitiert. 1945 schworen viele Menschen unterschiedlicher politischer Orientierung und sozialer Herkunft in Deutschland, Krieg und Faschismus nie wieder zuzulassen. Im Zuge der Wiederherstellung der alten Macht- und Eigentumsverhältnisse und der Wiederaufrüstung wurden jedoch Nazi- und Kriegsverbrecher rehabilitiert und konnten wieder in höchste Staats- und Verwaltungsämter zurückkehren.

Konsequenzen aus der Befreiung vom Faschismus ziehen und sich der historischen Wahrheit stellen!
Die kapitalistischer Krisenbewältigung mit Sozial- und Arbeitsplatzabbau, immer rigiderer Migrationspolitik, und Ausbau des staatlichen Repressionsapparates begünstigt das Erstarken neonazistischer Parteien und Organisationen. Antisemitismus, Rassismus und Neonazismus sind bis in die sogenannte gesellschaftliche Mitte, auch 65 Jahre nach der Befreiung gesellschaftliche Realität. Gesellschaftliche Hintergründe des Faschismus werden weitgehend verschwiegen oder verfälscht. Antifaschismus wird zunehmend delegitimiert, Gedenkstätten und Orte faschistischer Verbrechen werden umgewidmet und Täter werden zu Opfern stilisiert. Die Gleichsetzung von Links und Rechts ist wieder Staatsdoktrin. Wir finden uns nicht ab, dies als gesellschaftliche Normalität zu akzeptieren, denn:

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
Sämtliche Nazi- und deren Nachfolgeorganisationen müssen aufgelöst werden!
Wir lassen uns nicht einschüchtern und stellen uns auch weiter den Neonazismus in den Weg,wo immer es nötig ist.
Gegen jede Verharmlosung von Krieg und Militarismus!
Nie wieder Faschismus!

Demonstration: 8.5.2010, 12:00 Uhr
DGB-Haus, Friedrich-Ebertstr., Düsseldorf

Erstaufrufer: VVN-BdA Düsseldorf, Alerta Network Düsseldorf, Antifa-KOK Düsseldorf, DIE LINKE.KV Duesseldorf – Wolfgang Dreßen, Antifa Basterds

Treffpunkt für Düsseldorf: 11 Uhr, Bertha-von-Suttner-Platz (Hinterausgang HBF)

Der Aufruf zum Bildungsstreikblock:

Ihr zahlt nicht für unsere Bildung? – Wir zahlen nicht für eure Krise!

Politik und Medien bemühen sich den Bildungsstreik als einen Protest darzustellen, bei dem Studierende mit der Unterstützung von SchülerInnen nur für ein angenehmeres Studium demonstrieren. Es liegt in ihrem Interesse den Bildungsstreik möglichst elitär aussehen zu lassen und so zu tun, als hätte er mit der Krise, ihren Auswirkungen und anderen Bewegungen nichts zu tun. Jedoch zeigt die Zusammenarbeit der Bildungsstreikbewegung mit Gewerkschaften, Erwerbsloseninitiativen und Gruppen aus der sozialen Bewegung bei der gemeinsamen Blockade der Kultusministerkonferenz am 10. Dezember letzten Jahres die Stärke und Tiefe unseres Protest, sowie die gesellschaftliche Verankerung.

Angesichts der kapitalistischen Krise ist gemeinsamer Widerstand der verschiedenen sozialen Proteste wichtiger denn je. Nicht nur Lohnabhängige, Erwerbslose, Auszubildene und RentnerInnen sind von der Krise betroffen, sondern auch wir SchülerInnen und Studierende spüren die Folgen der Krise. Gerade weil wir zusammen angegriffen werden, müssen wir uns zusammen wehren und dürfen uns dabei nicht spalten lassen. „Gemeinsam sind wir stark, alleine machen sie uns ein.“

Darum beteiligt euch am Bildungsstreikblock bei der „Wir zahlen nicht für eure Krise“ Demonstration am 20. März 2010 in Essen.

Geringere Steuereinnahmen und höhere Sozialausgaben treiben viele Kommunen in finanzielle Schwierigkeiten, einige stehen kurz vor der Pleite. Das zwingt die Kommunen an allen Ecken und Kanten zu sparen. So sollen in den nächsten fünf Jahren allein in Duisburg 12 Schulen geschlossen werden. Darüber hinaus sollen alle Ausbildungsplätze im Öffentlichen Dienst gestrichen und bestehende Auszubildene nicht übernommen werden. In der Kleinstadt Gladbeck stehen ebenfalls 2 Schulen vor dem Aus, über weitere Schulschließungen wird diskutiert. Für die betroffenen SchülerInnen bedeutet das längere Schulwege und noch größere Klassen. Durch weniger Einstellung von LehrerInnen sind sie in NRW ohnehin schon groß genug. In jeder zehnten Klasse sitzen mehr als 30 SchülerInnen, viele andere bewegen sich an der Grenze dazu. Das verhindert effektives Lernen.

Wir fordern:

Erhalt aller Schulen!
Mehr LehrerInnen: Klassengrößen von max. 20 SchülerInnen!

Bildung ist eine kostspielige Angelegenheit. Die Eigenbeiträge für Schulmaterial, Lehrbücher, Lektüren, Mittagessen und Klassenfahrten steigen immer weiter an und machen die Schule für viele Eltern zu einer finanziellen Herausforderung. Ein weiteres Mittel Bildungskosten zu Lasten der Lernenden einzusparen sind die vor einigen Jahren eingeführten Studiengebühren. Bildung und Uni nur noch für Reiche? Nicht mit Uns! Bildung ist ein Menschenrecht und darf nicht vom Wohlstand der Eltern abhängig gemacht werden. BaföG und Studienkredite sind keine Lösung, sondern verschieben die Kosten nur auf die Zeit nach dem Studium.

Kostenlose Bildung für Alle!
Studiengebühren abschaffen!

Über 1 Mio. Jugendliche sind auf Hartz IV angewiesen, Hunderttausende haben keinen Ausbildungsplatz und jedes Jahr kommen neue hinzu. Viele landen in der Falle der unbezahlten Praktika. Durch die Wirtschaftskrise wird die Konkurrenz um Ausbildungsplätze sich weiter verschärfen. Diejenigen mit Ausbildungsplatz müssen um ihre Zukunft bangen. Zwei Drittel aller Auszubildenen wissen noch nicht ob sie übernommen werden. Wer nichts kriegt, wird anschließend vom Job-Center gezwungen, Niedriglohn-Jobs, Zeit- oder Leiharbeit anzunehmen. Sie sind bei Entlassungen dann die ersten, die ihren Job verlieren.

Ausbildungsplätze für alle!
Übernahme aller Auszubildenen im erlernten Beruf!

Wir kämpfen auch für:
Die Abschaffung des Bachlor-/Mastersytem und des Turbo-Abitur: Demokratische Neugestaltung der Bildungsdauer, Prüfungs- und Studienordnungen!
Den Ausbau von Studienplätzen!
Eine Schule für alle! Weg mit dem mehrgliedrigen Schulsystem!

Wir zahlen nicht für eure Krise! Zwingen wir die Profiteure zur Kasse! Am 20.03.2010 in Essen.

Am 10. Februar, haben etwa 100 Menschen, trotz eisiger Kälte, lautstark gegen das „traditionelle Neujahrskonzert des Heeresmusikkorps 300 Koblenz“ unter der Schirmherrschaft von OB Dirk Elbers (CDU) in der Düsseldorfer Tonhalle demonstriert. Zu dieser Kundgebung hatte das “Aktionsbündnis gegen Militarismus und Krieg Düsseldorf” (AMK) eingeladen. Als Gastredner sprach Wolfgang Zimmermann, Ladesvorsitzender der LINKEN NRW. Die Demonstrantinnen und Demonstranten forderten den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.

Während sich erlesene Gäste und die Bundeswehr bei Musik und Schnittchen einem unbeschwerten Vergnügen hingaben, führt die Bundeswehr zur gleichen Zeit Krieg in Afghanistan. Die verheerenden Auswirkungen dieser Kriegspolitik hat die Bombardierung zweier Tanklaster Anfang September in Kundus auf Befehl der Bundeswehr gezeigt. Täglich sterben Menschen in Afghanistan, immer öfter auch durch deutsche Kugeln und Bomben. Ein Ende ist nicht in Sicht. Eine weitere Aufstockung des Bundeswehrkontingents wurde jüngst beschlossen.

Der Hintergrund und die Auswirkungen dieses Angriffskriegs wird durch Bezeichnungen wie „Krieg gegen den Terror“ oder „humanitäre Intervention“ verschleiert. In diesen Kriegen geht es um die Verteidigung deutscher Kapital- und geostrategischer Interessen. Die Folgen für die Zivilbevölkerung sind katastrophal. Leid, Tod, Folter und Vergewaltigung sind untrennbar mit jeder kriegerischen Auseinandersetzung verbunden, auch in Afghanistan.

Dazu Arthur Brachte vom AMK: “Für uns sind Soldaten Mörder, egal ob mit Waffen oder mit Instrumenten. Wir fordern den sofortigen Abzug der Soldaten aus Afghanistan und anderen Kriegsgebieten. Die Bundeswehr muss endgültig wegtreten und aufgelöst werden.”

Das verteilte Flugblatt als PDF.

Aktionsbündnis gegen Militarismus und Krieg Düsseldorf