Treffpunkt für Düsseldorf: 11 Uhr, Bertha-von-Suttner-Platz (Hinterausgang HBF)

Der Aufruf zum Bildungsstreikblock:

Ihr zahlt nicht für unsere Bildung? – Wir zahlen nicht für eure Krise!

Politik und Medien bemühen sich den Bildungsstreik als einen Protest darzustellen, bei dem Studierende mit der Unterstützung von SchülerInnen nur für ein angenehmeres Studium demonstrieren. Es liegt in ihrem Interesse den Bildungsstreik möglichst elitär aussehen zu lassen und so zu tun, als hätte er mit der Krise, ihren Auswirkungen und anderen Bewegungen nichts zu tun. Jedoch zeigt die Zusammenarbeit der Bildungsstreikbewegung mit Gewerkschaften, Erwerbsloseninitiativen und Gruppen aus der sozialen Bewegung bei der gemeinsamen Blockade der Kultusministerkonferenz am 10. Dezember letzten Jahres die Stärke und Tiefe unseres Protest, sowie die gesellschaftliche Verankerung.

Angesichts der kapitalistischen Krise ist gemeinsamer Widerstand der verschiedenen sozialen Proteste wichtiger denn je. Nicht nur Lohnabhängige, Erwerbslose, Auszubildene und RentnerInnen sind von der Krise betroffen, sondern auch wir SchülerInnen und Studierende spüren die Folgen der Krise. Gerade weil wir zusammen angegriffen werden, müssen wir uns zusammen wehren und dürfen uns dabei nicht spalten lassen. „Gemeinsam sind wir stark, alleine machen sie uns ein.“

Darum beteiligt euch am Bildungsstreikblock bei der „Wir zahlen nicht für eure Krise“ Demonstration am 20. März 2010 in Essen.

Geringere Steuereinnahmen und höhere Sozialausgaben treiben viele Kommunen in finanzielle Schwierigkeiten, einige stehen kurz vor der Pleite. Das zwingt die Kommunen an allen Ecken und Kanten zu sparen. So sollen in den nächsten fünf Jahren allein in Duisburg 12 Schulen geschlossen werden. Darüber hinaus sollen alle Ausbildungsplätze im Öffentlichen Dienst gestrichen und bestehende Auszubildene nicht übernommen werden. In der Kleinstadt Gladbeck stehen ebenfalls 2 Schulen vor dem Aus, über weitere Schulschließungen wird diskutiert. Für die betroffenen SchülerInnen bedeutet das längere Schulwege und noch größere Klassen. Durch weniger Einstellung von LehrerInnen sind sie in NRW ohnehin schon groß genug. In jeder zehnten Klasse sitzen mehr als 30 SchülerInnen, viele andere bewegen sich an der Grenze dazu. Das verhindert effektives Lernen.

Wir fordern:

Erhalt aller Schulen!
Mehr LehrerInnen: Klassengrößen von max. 20 SchülerInnen!

Bildung ist eine kostspielige Angelegenheit. Die Eigenbeiträge für Schulmaterial, Lehrbücher, Lektüren, Mittagessen und Klassenfahrten steigen immer weiter an und machen die Schule für viele Eltern zu einer finanziellen Herausforderung. Ein weiteres Mittel Bildungskosten zu Lasten der Lernenden einzusparen sind die vor einigen Jahren eingeführten Studiengebühren. Bildung und Uni nur noch für Reiche? Nicht mit Uns! Bildung ist ein Menschenrecht und darf nicht vom Wohlstand der Eltern abhängig gemacht werden. BaföG und Studienkredite sind keine Lösung, sondern verschieben die Kosten nur auf die Zeit nach dem Studium.

Kostenlose Bildung für Alle!
Studiengebühren abschaffen!

Über 1 Mio. Jugendliche sind auf Hartz IV angewiesen, Hunderttausende haben keinen Ausbildungsplatz und jedes Jahr kommen neue hinzu. Viele landen in der Falle der unbezahlten Praktika. Durch die Wirtschaftskrise wird die Konkurrenz um Ausbildungsplätze sich weiter verschärfen. Diejenigen mit Ausbildungsplatz müssen um ihre Zukunft bangen. Zwei Drittel aller Auszubildenen wissen noch nicht ob sie übernommen werden. Wer nichts kriegt, wird anschließend vom Job-Center gezwungen, Niedriglohn-Jobs, Zeit- oder Leiharbeit anzunehmen. Sie sind bei Entlassungen dann die ersten, die ihren Job verlieren.

Ausbildungsplätze für alle!
Übernahme aller Auszubildenen im erlernten Beruf!

Wir kämpfen auch für:
Die Abschaffung des Bachlor-/Mastersytem und des Turbo-Abitur: Demokratische Neugestaltung der Bildungsdauer, Prüfungs- und Studienordnungen!
Den Ausbau von Studienplätzen!
Eine Schule für alle! Weg mit dem mehrgliedrigen Schulsystem!

Wir zahlen nicht für eure Krise! Zwingen wir die Profiteure zur Kasse! Am 20.03.2010 in Essen.

Am 10. Februar, haben etwa 100 Menschen, trotz eisiger Kälte, lautstark gegen das „traditionelle Neujahrskonzert des Heeresmusikkorps 300 Koblenz“ unter der Schirmherrschaft von OB Dirk Elbers (CDU) in der Düsseldorfer Tonhalle demonstriert. Zu dieser Kundgebung hatte das “Aktionsbündnis gegen Militarismus und Krieg Düsseldorf” (AMK) eingeladen. Als Gastredner sprach Wolfgang Zimmermann, Ladesvorsitzender der LINKEN NRW. Die Demonstrantinnen und Demonstranten forderten den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.

Während sich erlesene Gäste und die Bundeswehr bei Musik und Schnittchen einem unbeschwerten Vergnügen hingaben, führt die Bundeswehr zur gleichen Zeit Krieg in Afghanistan. Die verheerenden Auswirkungen dieser Kriegspolitik hat die Bombardierung zweier Tanklaster Anfang September in Kundus auf Befehl der Bundeswehr gezeigt. Täglich sterben Menschen in Afghanistan, immer öfter auch durch deutsche Kugeln und Bomben. Ein Ende ist nicht in Sicht. Eine weitere Aufstockung des Bundeswehrkontingents wurde jüngst beschlossen.

Der Hintergrund und die Auswirkungen dieses Angriffskriegs wird durch Bezeichnungen wie „Krieg gegen den Terror“ oder „humanitäre Intervention“ verschleiert. In diesen Kriegen geht es um die Verteidigung deutscher Kapital- und geostrategischer Interessen. Die Folgen für die Zivilbevölkerung sind katastrophal. Leid, Tod, Folter und Vergewaltigung sind untrennbar mit jeder kriegerischen Auseinandersetzung verbunden, auch in Afghanistan.

Dazu Arthur Brachte vom AMK: “Für uns sind Soldaten Mörder, egal ob mit Waffen oder mit Instrumenten. Wir fordern den sofortigen Abzug der Soldaten aus Afghanistan und anderen Kriegsgebieten. Die Bundeswehr muss endgültig wegtreten und aufgelöst werden.”

Das verteilte Flugblatt als PDF.

Aktionsbündnis gegen Militarismus und Krieg Düsseldorf

Besonderes Interesse verdient dabei der Artikel “Linke Gewalt darf nicht verschwiegen werden“. Schon der Titel verspricht den Bruch eines Tabus, das nie bestand. Auch der Anfangssatz enttäuscht nicht: “Schwerpunkt dieser Ausgabe ist Rechtsextremismus. Doch soll darüber nicht der Blick von anderen Arten des Extremismus gewandt werden”. Der Satz ist klüger als sein Verfasser, sagt er doch unfreiwillig richtig aus, dass selbst wenn sich die CD ausnahmsweise an einer Kritik des „Rechtsextremismus“ versucht, sie fast zwanghaft auf die Denunziation der Linken fixiert bleibt. Das liegt aber schlicht am der Totalitarismustheorie entlehnten begrifflichen Rahmen, in dem es nur das Bestehenden oder aber die totalitäre Barbarei geben darf. Warum sich der Verfassungsschutz diese Kampftheorie vom rechten Rand der Wissenschafts-Community dankbar zu eigen macht, ist seiner Aufgabe nach verständlich – warum die CD-Schreiber ohne Not und ohne eigene Denkleistung dort abschreiben, bleibt wohl Redaktionsgeheimnis. Ganz zufrieden dürfte der VS mit den freiwilligen Hilfsdiensten aber nicht sein, sind beim Abschreiben doch einige Fehler unterlaufen. Unter Berufung auf den VS spricht der CD-Redakteur so von “dem (sic!) sogenannten Massenmilitanz” – hier also offenbar verstanden als eine Art Gesellschaftstanz. Wenig später folgt der Satz: „Im Extremen und Gewaltbereiten bewegen sich Links und Rechts bis teilweise zur Unkenntlichkeit aufeinander zu.“ Fragt sich, ob der Redakteur tatsächlich nicht willens oder nur nicht in der Lage ist, einen Unterschied zu machen, zwischen in den Auseinandersetzungen um Innenstadtvertreibung angezündeten Autos und totgeschlagenen MigrantInnen.
Während also in Düsseldorf die Jusos noch eifrig einstimmen in das schwammige Extremismus-Geschwafel, wendet sich die Agenda, der es dient, gleichzeitig schon gegen die eigene politische Arbeit wenn in Dresden und Berlin das Bündnis „Dresden Nazifrei“ zum Ziel von Hausdurchsuchungen wird. Erst der größer gewordene Einfluss der Totalitarismustheorie einer bestimmten Prägung auf die öffentliche Meinung, ermöglichte hier den nötigen Rückhalt für die Kriminalisierung antifaschistischen Engagements. Spüren wir also der Geschichte des Konstrukt „Totalitarismus“ nach.

Was ist „Totalitarismus“?

Der Terminus des Totalitären (lat.: ganz, vollständig) lässt sich historischvon der bürgerlichen Faschismus-Kritik der 20er- und 30er-Jahre des 20. Jahrhunderts ableiten. Diese begriffsgeschichtliche Abstammung aus der Faschismus-Analyse ist auch ablesbar am Terminus selbst: ‘totalitär’, ‘Totalitarismus’, waren gängige und selbst genutzte Begriffe des Moussolini-Faschismus’.1 Aber nicht nur der Begriff, sondern auch dessen gesellschafts-theoretische Entfaltung zu einem System totalitärer Herrschaft bezog sich ursprünglich ausschließlich auf faschistische Regime.2
Doch seit ca. Mitte der 30er Jahre zeichnet sich eine deutliche Metamorphose der Begrifflichkeit ab, die die Tendenz aufweist nicht mehr nur noch faschistische sondern auch sozialistisch / kommunistische Staaten unter diesem Begriff zu subsumieren. Diese, in der Forschung als identifizierend3 bezeichnete Variante der Totalitarismustheorie kommt jedoch erst nach dem 2. Weltkrieg mit langsamem Aufkommen des Kalten Krieges und der Aufkündigung der Anti-Hitler-Koalition zu seiner wirklichen Etablierung. Von da an muss der Begriff ‘Totalitarismus’ als Synonym für die identifizierende Variante der Totalitarismustheorie verstanden werden, d.h. dass eine Verwendung des Begriffs stets eine Wesensgleichsetzung von kommunistischer und faschistischer Bewegung beinhaltet.
Zwar existieren tiefer gehende Definitionen des Terminus’, allgemeine Gültigkeit können diese aber nicht beanspruchen. Dies liegt an den völlig verschiedenen, inhaltlichen Füllungen und Nutzungen des Totalitarismus-Begriffs.
Von manchen Historikern wird er beispielsweise als überhistorische Kategorie und Synonym für Diktatur angewendet, um unterstellte Ähnlichkeiten der modernen ‚Unrechtsstaaten’ mit anderen älteren ‚Diktatoren’ wie Catilina, Nero, Robespierre etc. darzustellen. Allerdings sehen sich solche Ansätze dem Problem gegenübergestellt, einiges an begrifflicher Schärfe einbüßen zu müssen, da durch sie die Bedeutung von ‘Totalitarismus’ lediglich zu einem bestimmten Quantum sehr abstrakt gefasster, autokratischer Machtexzesse zusammenschrumpft.
Welche naheliegenden weiteren Implikationen durch eine derartige, überhistorische Nutzung des Wortes ‘totalitär’ (konsequent zu Ende gedacht) entstehen, zeigt beispielhaft ein Zitat von Wilhelm Hennis: “Die verlegene Ratlosigkeit, die die zeitgenössische politische Wissenschaft gegenüber der Tyrannis unserer Tage bewies, hat deutlich gemacht, wie fern die immer mögliche Infragestellung gerechten politischen Zusammenlebens ihrem Bewußtsein entrückt war. Sie hatte keine Begriffe zur Hand, um das, was geschah, angemessen zu bezeichnen; in der Regel war sie außerstande, das eigentlich Böse des Regimes auch nur zu erkennen.”4 An die Stelle von analytisch-erklärender Begriffe, die das gesellschaftsspezifische Besondere vom Allgemeinen trennen und dadurch die konkreten, historischen Unterschiede fassbar und verständlich machen, treten äußerst abstrakte, moralisierende Begriffe wie das eigentlich Böse. Dass solche, von jeder gesellschaftlichen Konkretion ‚befreiten’ Kategorien zum Verständnis von Gesellschaft beitragen können, ist daher mehr als fraglich.
Ein anderer Teil der Totalitarismus-Theoretiker lehnt diese überhistorische Nutzung aber strikt ab und will unter diesem Begriff ein Attribut verstanden wissen, das einzig Staaten des 20. Jahrhunderts zugeschrieben werden kann, wenn diese einen theoriespezifischen Anforderungskatalog erfüllen. So schreibt bspw. Carl Joachim Friedrich, um die Sonderstellung ‚totalitärer’ Staaten festzuhalten, “daß die totalitäre Diktatur historisch einzigartig und sui generis ist”5, womit er auch gleichzeitig die Idee von Vorläufern oder Vorgängern des Totalitarismus’ ausschließt. Denn für Friedrich steht fest, dass “die totalitäre Diktatur eine mit gewissen Zügen der heutigen Industriegesellschaft verknüpfte Entwicklungsform der politischen Ordnung”6 darstellt. Er stellt weiter einen Katalog an Kriterien für Staaten auf, die erfüllt sein müssen, um als totalitär identifiziert zu werden. Diese “entscheidenden Wesenszüge, von denen wir behaupten, daß sie allen totalitären Diktaturen gemeinsam sind und ihre Gestalt ausmachen, [...] (sind) die sechs folgenden: eine Ideologie, eine Partei, eine terroristische Geheimpolizei, ein Nachrichtenmonopol, ein Waffenmonopol und eine zentral gelenkte Wirtschaft”7.
In wie weit dieser Katalog wirklich auf die UdSSR und Nazi-Deutschland zutrifft, soll hier nicht weiter diskutiert werden. Was uns hingegen viel mehr interessieren wird, ist das Rätsel, unter welchen Bedingungen diese beiden diametral entgegengesetzten, sich gegenseitig als Erzfeinde betrachtenden Bewegungen überhaupt als wesensgleich identifiziert werden können. Sicherlich bietet der Stalinistische Terror einige Möglichkeiten diese Theorie zu entfalten, allerdings könnte bei einer solchen Darstellung die Tatsache in den Hintergrund treten, dass diese Gleichsetzung auch schon vor und auch nach diesen historischen Ereignissen in Russland stattfand und stattfindet; und nicht nur das, diese Gleichsetzung wird sogar noch auf die politischen Bewegungen an sich erweitert.
Den Schlüssel zu diesem Rätsel ist die bürgerliche Gesellschaft selbst.
Gesellschaft ist als Begriff nicht erschließbar, da seine begriffliche Genese im Resultat verschwunden ist (aufgehoben würde Hegel sagen) und dabei keine Spur seiner Entstehung zurücklässt. Unverstehbarkeit stellt daher gerade ein konstitutives Moment von Gesellschaft (im emphatischen Sinne(Adorno)) dar. Was Gesellschaft ist, wird durch die Existenzweise der bürgerlichen Gesellschaft direkt verbaut, da sich in ihr die tatsächlichen Verhältnisse der Produzenten als Verhältnisse von Gegenständen darstellen und dadurch bestimmte Aspekte der bürgerlichen Eigentumsverhältnisse als „gesellschaftliche Naturtatsachen“ (Marx) in Erscheinung treten. Die daraus resultierende Vermischung von allgemeinenund besonderenBestimmungen von Produktion und Gesellschaft ist daher auch als Grundlage der eben gezeigten Theoriebildung zu verstehen, von deren gesellschafts-begrifflosen Fundament aus die Sphäre der Politik verabsolutiert wird, d.h. von jeglicher Form von gesellschaftliche Grundlage losgelöst wird. Einzig vor dem Hintergrund dieser Vorstellung von Politik, die die bürgerliche Gesellschaft immer als natürliche Ordnung der Dinge unbewusst(!) im Hinterkopf hat, ist der Gedanke von Wesengleichheit von kommunistischer und faschistischer Bewegung ersichtlich und zeigt sich somit als bewusstlose Artikulation verselbstständigter Objektivität, sodass immer noch gilt, was Stammer schon 1961 festhielt:
Es gibt bis heute keine geschlossene Theorie des Totalitarismus.8 Und es bleibt zu fragen, ob dies überhaupt möglich ist!

Fußnoten:

1) Cf.: Schapiro, Leonard B.: Totalitarismus, in: Sowjetsystem und Demokratische Gesellschaft, Bd. 6, Freiburg – Basel – Wien: 1972, S. 465 ff. Außerdem: Schlangen, Walter: Theorie und Ideologie des Totalitarismus. Möglichkeiten und Grenzen einer liberalen Kritik politischer Herrschaft, Bonn: 1972, S. 28 ff.
2) Cf.: Neumann, Franz L.: The Structure and Practice of National Sozialism 1933 -1944, New York – London – Toronto: 1963.
3) Cf.: Z.B.: Cless, Olaf: Sozialismusforschung in der Bundesrepublik, a.a.O., S. 67ff.
4) Hennis, Wilhelm: Politik und praktische Philosophie, Neuwied und Berlin: 1963, S. 70 f.
5) Friedrich, Carl Joachim: Totalitäre Diktatur, Stuttgart: 1957, S. 13.
6) Ebd., S. 13.
7) Ebd., S. 15.

Kundgebung gegen das Bundeswehrkonzert in der Tonhalle
10. Februar
19 Uhr
Haupteingang Tonhalle

Aufruf-Flyer als PDF

Plakat als PDF

Am 10. Februar findet das “traditionelle Neujahrskonzert des Heeresmusikkorps 300 Koblenz” unter der Schirmherrschaft von OB Dirk Elbers (CDU) in der Düsseldorfer Tonhalle statt. Während sich die Stadtoberen und die Bundeswehr bei Musik und Schnittchen einem unbeschwerten Vergnügen hingeben wollen, führt die Bundeswehr zur gleichen Zeit Krieg in Afghanistan.

Deutschland führt wieder Angriffskriege, getarnt als “Krieg gegen den Terror” oder auch als “humanitäre Intervention”.Leid, Tod, Folter und Vergewaltigung sind untrennbar mit jeder kriegerischen Auseinandersetzung verbunden. In diesen Kriegen geht es um die Verteidigung deutscher Kapital- und Geostrategischer Interessen.

Die verheerenden Auswirkungen dieser Kriegspolitik hat die Bombardierung zweier Tanklaster Anfang September in Kundus auf Befehl der Bundeswehr gezeigt. Täglich sterben Menschen in Afghanistan, immer öfter auch durch deutsche Kugeln und Bomben. Ein Ende ist nicht in Sicht. Eine weitere Aufstockung des Bundeswehrkontingents ist in Zukunft nicht ausgeschlossen.

Für uns sind Soldaten Mörder, egal ob mit Waffen oder mit Instrumenten. Wir rufen daher dazu auf, mit uns gegen das Bundeswehrkonzert zu demonstrieren und ein klares Zeichen zu setzen, dass Kriegstreiber in Düsseldorf immer mit Widerstand rechnen müssen.

Bundeswehr wegtreten!

Aktionsbündnis gegen Militarismus und Krieg

18. Januar 2010, 19 Uhr, ZAKK, Fichtenstraße 40, Düsseldorf – Flingern

Aufruf des Düsseldorfer Aktionsbündnis gegen den Naziaufmarsch in Dresden – No Pasaran:

Am 13. Februar 2010 werden wir zusammen mit tausenden von Menschen den größten Naziaufmarsch Europas in Dresden verhindern.

Im Jahr 2009 marschierten fast 7000 Nazis durch Dresden. Ihr Ziel war es und ist es weiterhin, die Verbrechen des Nazi-Regimes zu leugnen und Nazi-Deutschland zum eigentlichen Opfer des 2. Weltkrieges umzudeuten. Wir aber wissen: der verbrecherische Krieg ging von Nazi-Deutschland aus und kehrte 1945 nach Dresden zurück.

Neonazis sind kein ostdeutsches Problem, auch in NRW sind „Autonome Nationalisten“, NPD und Co. aktiv. Der Nazi-Aufmarsch in Dresden wird auch von extremen Rechten aus Düsseldorf unterstützt: 2009 sprach als erster Redner der 95jährige Hajo Hermann aus Düsseldorf, der als Jagdflieger der Wehrmacht zahlreiche Luftangriffe flog und heute als „Zeitzeuge“ und Angehöriger der „Erlebnisgeneration“ Vorträge vor jungen Neonazis hält. 2008 war ein anderer Düsseldorfer, der Flingeraner Rechtsanwalt und ehemalige Vizevorsitzende der Republikaner, Björn Clemens, als Redner aufgetreten.

Schon im letzten Jahr mobilisierten antifaschistische Gruppen und Initiativen aus Düsseldorf nach Dresden. Im Jahr 2010 werden wir die Dresdnerinnen und Dresdner wieder unterstützen und gemeinsam mit allen antifaschistischen Kräften, aus den Gewerkschaften, Parteien, Jugend- und Studierendenverbänden, der Umweltschutzbewegung, der radikalen Linken, globalisierungskritischen Gruppen und gewaltfreien Aktionsgruppen aus dem gesamten Bundesgebiet den Aufmarsch der Nazis verhindern. Nie wieder werden wir den AnhängerInnen des verbrecherischen Nazi-Regimes unsere Städte überlassen!

Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!

Im letzten Jahr haben über 10.000 Menschen gegen den Naziaufmarsch demonstriert. In diesem Jahr wollen wir einen Schritt weitergehen. Wie in Jena, Köln und Berlin bereits erfolgreich durchgesetzt, werden wir uns auch in Dresden auch durch Aktionen des zivilen Ungehorsam mit Massenblockaden den Nazis entgegen stellen und sie blockieren. Dieses Ziel eint uns über alle sozialen, politischen oder kulturellen Unterschiede hinweg. Wir sind bunt und wir stellen uns dem braunen Mob in den Weg. Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Dabei sind wir solidarisch mit allen, die mit uns dieses Ziel teilen und dem Naziaufmarsch in Sicht und Hörweite entgegen treten wollen.

Fahrt mit uns gemeinsam nach Dresden, wir stellen uns quer!

UnterstützerInnen (in alphabetischer Reihenfolge):

• Antifa-KOK Düsseldorf & Neuss
• attac Düsseldorf
• IG Metall Jugend Düsseldorf-Neuss
• ka: linke Gruppe
• VVN-BdA Düsseldorf

Eigentlich war auch schon alles unter Dach und Fach und die Satzung bereits beschlossen – lediglich ein paar formale Korrekturen hatten zwischenzeitlich vorgenommen werden und so sollte über die Satzung erneut abgestimmt werden. (Ob das tatsächlich nötig ist in solchen Fällen, wird noch geklärt.) Der Grund? Der aktuellen AStA-Koalition ist die Quotierung des AStA-Vorstandes (auf mindestens 50% weibliche Mitglieder) ein Dorn im Auge.
Nach deren Meinung sollte sie zwar formal bestehen bleiben, aber bereits mit der Mehrheit, die für eine stabile Koalition ohnehin von Nöten ist, außer Kraft gesetzt werden können. Die Diskussion brachte ans Tageslicht, dass so manchem Mitglied des AStA-Vorstandes, die vielen guten Gründe für so eine Regelung lediglich andeutungsweise vertraut waren. Man wünschte sich fast, die Quotierung würde offensichtlicher aus machtpolitischen Gründen blockiert, als aus so umfassender Ignoranz gegenüber ihrer Bedeutung. Es bleibt zu hoffen, dass die Satzung in ihrer geplanten Form in der nächsten Sitzung, begleitet von einer Entschuldigung, durch gewunken wird.

Hörsaal 3D geräumt und Dialog vorerst gescheitert – Bildungsstreik im Rückblick

So heiß war der Herbst in Punkto Bildungsproteste schon lange nicht mehr an der Heinrich-Heine-Universität (HHU). Nach einer Woche Hörsaalbesetzung, Räumung, Dialogversuchen mit dem Rektorat und mehreren Folgeaktionen bleibt uns nun, zu Beginn der Winterferien, einen kurzen Rückblick zu wagen.

Es war für viele BesetzerInnen und StudentInnen sicherlich ein Wendepunkt der Proteste an der HHU, das Gespräch mit Uni-Rektor Hans Michael Piper im Besetzten Hörsaal 3D. 700 StudentInnen kam in der völlig überfüllten Hörsaal. Sie erlebten einen Rektor, der deutlich machte, dass er nicht bereit ist, grundlegende Veränderungen einzuleiten. Er heuchelte ein wenig Verständnis, Argumentierte mit Sachzwängen und schob den Schwarzen Peter zurück an die Politik. Beim Thema Räumung wurde Piper allerdings konkret. Der Unmut der StudentInnen war Piper mit diesem Auftritt gewiss.
Dass Rektor Piper „ein anderes Verständnis von Demokratie“ hat, daran ließ er keinen Zweifel. Am 25. November war es soweit. Der seit einer Woche besetzte Hörsaal 3D der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf wurde von einer Hundertschaft der Polizei, auf Anordnung von Rektor Piper, geräumt. 50 BesetzerInnen wurden aus dem Hörsaal getragen. Empfangen wurden das Rektorat und die Polizei mit 1500 Luftballons, Luftschlangen und Konfetti.

Was nun?

Auch wenn viele BesetzerInnen nach einer kräftezehrenden Woche kurz verschnaufen mussten, war der Protest mit der Räumung nicht beendet. Weiterhin eigneten sich die AktivistInnen sich Räume an der Uni an. Eine Campus-Demo zog von der Heine-Statur in die Mensa und konnte mit einer Kundgebung von der Zwischenetage aus hunderte StudentInnen und Beschäftigte erreichen. Dabei war die weitere Ausrichtung des Protest zunächst nicht klar. Eine Wiederbesetzung, wie von einigen gefordert, wurde wieder verworfen. Statt dessen hat sich eine Orientierung auf kurzzeitige Aneignungen mit alternativen Seminaren und Vorträgen durchgesetzt. Damit wurden den Problemen der Aktionsform Besetzung Rechnung getragen. Der großer Kräfteverschleiß und die Isolierung vom Campus waren hier besonders ausschlaggebend. Nicht Selbstzweck, sondern politische und organisatorisch Weiterentwicklung bei gleichzeitiger Offenheit für jene, die bisher noch nicht Teil des Protests waren, sollte nun das Handeln bestimmen.
Gemeinsamer überregionaler Höhepunkt war dann noch die Demonstration gegen die Kultusministerkonferenz (KMK) am 10. Dezember in Bonn, an dem auch einige AktivistInnen aus Düsseldorf teilnahmen.

Schlossgespräche

Hoch offiziell, aber unter Ausschluss von Presse und Öffentlichkeit, lud das Rektorat Mitglieder von Studierendenparlament, universitären Gremien, AStA und Fachschaften auf Schloss Mickeln ein, um über die Studienbedingungen zu reden. Gefolgt waren der Einladung rund 30 StudentInnen. Der Rektor und sein Prorektor für „Lehre und Studienqualität“ Ulrich von Alemann hielten einen Vortrag, die StudentInnen durften Fragen stellen, aber keine eigenen Statements einbringen. Die BesetzerInnen hatten ein solches Gespräch abgelehnt. Auf dem Schloss fand kein Dialog, sondern der Versuch, statt, die StudentInnen zu beschwichtigen und aus Linie zu bringen. Und statt sich um die Verbesserung der Lehre zu kümmern, träumt Rektor Piper lieber von Exzellenzclustern in Medizin und Naturwissenschaften. Ein langjähriger Aktivist der Bildungsproteste, Carlos Cota Castro, hat die Veranstaltung nach fünf Minuten verlassen. Für konstruktive Gespräche sei man immer bereit. „Dialog ist jedoch nicht, wenn das Rektorat spricht und die Schäfchen nicken. Aus diesem Grund habe ich die Veranstaltung verlassen.”

Als besonders problematisch erscheint uns, dass irgendwann ein Punkt erreicht war, an dem der bloße Wille weiterzumachen, die Reflexion über das eigene Handeln überholt hatte. Unserer Meinung nach waren zu viele Fragen und Probleme noch nicht ausreichend geklärt, als dann schon wieder ausgemacht war, erneut zu besetzen. Besonders unschön war sicher die mangelnde Anschlussfähigkeit bei denjenigen Studierenden, die bisher nicht Teil der Gruppe der Besetzer_innen waren. Täglich kamen Studierende in den Hörsaal und wussten nicht, wie sie sich einbringen sollten. Trotz der Infowand und den Programmen war für Außenstehende unklar, was gerade passiert und wie sie sich einbringen können. Offensichtlich ist die Hemmschwelle nachzufragen, wie man noch helfen kann, zu groß für Neue, die in einen Raum voller Leute kommen, die sich untereinander kennen. Auch die Veranstaltungen (Konzert, Party, Vorträge etc.) waren meist nur von den Besetzer_innen und deren Bekannten besucht. So beeindruckend es war, wie schnell immer wieder Flyer erstellt und verteilt wurden, ist das Programm bei der Mehrheit der Studierenden leider nicht angekommen.

Eine Ursache dafür stellte sicher dar, dass wir zum Teil nur noch etwa zwanzig Leute waren, die sich schon darum kümmern mussten, die Besetzung überhaupt aufrecht zu erhalten. So kam die öffentlichkeitswirksame Arbeit direkt auf dem Campus natürlich zu kurz. Damit soll selbstverständlich niemand angeklagt werden, die oder der keine Pflichtkurse verpassen oder auch mal zu Hause schlafen wollte.
Die Fragebögen zur Ermittlung der Probleme bisher noch nicht Streik-aktiver Studierenden sind ein prima Schritt in die richtige Richtung. Darüber hinaus würden wir uns freuen, mithelfen zu können, wenn es daran geht, ein Konzept zu erarbeiten, wie nächstes Mal eine demonstrativere Offenheit erzielt werden kann. Gleiches gilt für selbstorganisierte Seminare und Vorträge, da es  zwar sehr nett und hilfreich ist, wenn sich Dozenten anbietenden Vorträge zu halten, aber die Idee selbstgestalteter Bildung erfordert, die Sache noch öfters selbst in die Hand zu nehmen.

Super war auch die Demo durch die Mensa. Wenn wir es schaffen, mit immer wieder neuen, anschlussfähigen Aktionen aufzutreten, würde noch deutlicher, dass wir den Campus vollständig und zu jeder Zeit für die Studierenden beanspruchen und nicht nur einen bestimmten Hörsaal für eine kurze Weile. (Was uns spontan einfiel: Spontanparties mittags in der Phil.-Fak., Blockaden, z.B. auf der Zufahrtsstraße zur Uni, neu konzeptionierte Flashmobs, Videobotschaften und weitere kurzfristige Beteiligungsmöglichkeiten für sympathisierende Studis, die nicht mitbesetzen können oder wollen, wie z.B. Soli-Buttons)
Neben den Problemen der Vermittlung nach außen, hatten wir ja nun auch intern immer wieder unglückliche Auseinandersetzungen und Unklarheiten über Umsetzung, Bedeutung und Ziel der Besetzung. Gerade solche Hilflosigkeit bei der Deutung des eigenen Handelns macht klar, wie wenig Raum an der Universität bisher war, sich jenseits vorgezeichneter Formen zu engagieren. Unter anderem deswegen brauchen wir weiterhin Freiräume, um uns in Debatte und Praxis anzueignen, was anderswo vielleicht schon Selbstverständlichkeit war oder ist.

Besonders albern waren in dem Zusammenhang die immer wieder aufkommenden Stimmen, man sollte die Besetzung “unpolitisch und unideologisch” zu halten. Es ist Ausdruck eines völlig zerrütteten Politikverständnisses, wenn die eigene, freie politische Betätigung schon gar nicht mehr als solche wahrgenommen wird und als “Politik” von vornherein nur gilt, was jenseits des direkten eigenen Einflusses in irgendwelchen Parteien passiert. Was Ideologie angeht: Ideologiekritik halten auch wir für überaus wichtig. Die perfideste Ideologie dürfte aber wohl immer die sein, die von der Mehrheit gar nicht mehr als solche wahr genommen wird.
Es ist von Studierenden zu erwarten, dass sie nicht einfach nur bemängeln, was ihnen nicht passt, sondern sich näher mit den Hintergründen dieser Misstände beschäftigen. Gerade die genaue sachbezogene Auseinandersetzung erfordert aber, Bildung in ihrem gesellschaftlichen Kontext wahrzunehmen. Insofern war die immer wieder laut werdende Aufforderung, sich nur auf ganz konkrete Missstände zu beziehen, immer ein Ruf danach, das Denken einzustellen, bevor man überhaupt einigermaßen verstanden hat, wogegen man überhaupt protestiert. Wollen wir (weiterhin?) ernst genommen werden, können wir uns nicht darauf beschränken, uns an den nackten Forderungen als Minimalkonsens festzuhalten, sondern brauchen mehr Debatten über die gesellschaftlichen Hintergründe der Bildungsmisere. Wir sind uns natürlich bewusst, dass egal zu welchen Schlüssen man dabei kommt, es immer Leute geben wird, die sie nicht teilen. Trotzdem denken wir, dass wir langfristig mehr Rückhalt unter den Studierenden haben werden, wenn wir Substanzielleres anbieten können als bloße Benennung dessen, was praktisch falsch läuft – das wissen die meisten selbst.

Mit solidarischen Grüßen,
Kritik&Aktion: Linke Gruppe

Am Mittwoch, den 25. November, gegen 9 Uhr morgens war es soweit. Der seit einer Woche besetzte Hörsaal 3D der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf wurde von einer Hundertschaft der Polizei, auf Anordnung von Rektor Piper, geräumt. 50 BesetzerInnen wurden aus dem Hörsaal getragen. Empfangen wurden das Rektorat und die Polizei mit 1500 Luftballons, Luftschlangen und Konfetti. Die Hörsaalbesetzung wurde beendet, der Protest geht jedoch gerade erst los.

Der Hörsaal war so voll wie nie, als Rektor Piper mit seinem persönlichen Referenten Laux und seinen Prorektoren Schmitt und Pfeffer am Montag, um 13 Uhr, zum Gespräch mit den BesetzerInnen kam. 700 Studierende waren gekommen und nicht alle fanden einen Platz. Zuvor hatten die BesetzerInnen einem vorgezogenen Gesprächstermin in kleinem Kreis am Vormittag eine Absage erteilt. Nicht hinter verschlossenen Türen, sondern in aller Öffentlichkeit sollten die Forderungen an Politik und Rektorat diskutiert werden. Das Ergebnis des Gesprächs war allerdings voraussehbar. Konkrete Zusagen blieben aus. Vielmehr heuchelte der Rektor Verständnis für die Proteste, verwies auf Sachzwänge, wie etwa beim Thema Studiengebühren und schob den „Schwarzen Peter“ an die Politik. Ein Ping-Pong-Spiel, dass wir schon seit Wochen in der Debatte um die Bildungsmisere beobachten können.

(Fast) Nichts als leere Worte

Nach etwas mehr als einer Stunde musste der Rektor das Gespräch abbrechen. Er habe noch wichtige Termine, begründete Piper diesen Schritt. Dass er dann aber noch die Zeit hatte vor dem Hörsaal diverse Interview zu geben, sorgte bei den Studierenden für Unmut. Blieb es von Seiten des Rektorats bei den inhaltlichen Fragen bei leeren Worten, wurde Piper allerdings konkret, als es um den Besetzungsstatus von 3D ging. Er kündigte an, dass am Mittwoch der Hörsaal wieder für den Lehrbetrieb zur Verfügung stehen werde und er dies auch durchsetzen werde. Seine Alternativangebote, wie etwa die Nutzung des Foyer, wurden mit Buhrufen und Pfiffen quittiert. Der Räumungstermin war damit gesetzt. Das Piper ein anderes Verständnis von Demokratie habe, wie er während der Diskussion verkündete, wurde durch seine Haltung offenbar. Die BesetzerInnen ließen sich davon allerdings nicht einschüchtern und machten sogleich deutlich, dass sie auf jeden Fall bleiben würden. Der letzte Tag wurde dann auch nochmals mit abwechslungsreichem Programm gestaltet. Ein Vortrag zur Bewegung von 1968 regte zu lebhafte Diskussionen und Analysen an, die die gesellschaftliche Dimension des Bildungsstreiks in den Fokus rückten. Der Abend wurde mit einer Jam-Session im Rahmen von „Local Heroes“ abgerundet. So konnte der befreite Hörsaal nochmals die intellektuelle und kulturelle Selbstverwirklichung beflügeln.

Ein anderes Verständnis von Demokratie

Hatte die Besetzung von 3D von Anfang an einen Raum eröffnet, der Gelegenheit zu konstruktiven Diskussionen über die Probleme des Bildungssystems bot, so war es der Rektor, der der Konstruktivität ein Ende setzte. Die BesetzerInnen bereiten sich also darauf vor, dass die angedrohte Räumung vollzogen würden. Eine lange Nacht des Wartens und Bangens lag nun vor ihnen. Für viele war es dann auch überraschend, als statt der Polizei zunächst gegen 8 Uhr Rektor Piper mit einer Delegation erschien, ein letztes Ultimatum verkündete und nochmals mit vermeintlichen Alternativen aufwartete. Die BesetzerInnen verdeutlichten mit Konfetti und Luftschlangen, was sie von seiner Autorität halten. Die Vorlesung, die eigentlich um 8 Uhr beginnen sollte, musste dann aber ausfallen, da der Dozent sich weigerte, im besetzten Hörsaal sein Wissen zu verbreiten.

Dialog mit den Studierenden

Die MedizinstudentInnen, die zu Vorlesung gekommen waren, blieben in 3D und diskutierten fast eine Stunde lang mit den BesetzerInnen über die Probleme in ihrem Studiengang. Viel Zuspruch gab es für die Aktionen des Bildungsstreik. Einige beteuerten, dass sie gerne mitgemacht hätte, würden sie nicht von ihren Stundenplänen erdrückt werden. Sie blieben dann auch, bis die Polizei in Kampfanzügen im Hörsaal erschienen. Solche Dialoge sind ein Fundament für die Ausweitung der Proteste.

Wir bleiben hier

Die Stimmung war kämpferisch und entschlossen, als die Polizisten den Hörsaal betraten. „Wir bleiben hier“, schallte es ihnen entgegen. So mussten sie jedeN EinzelneN heraus tragen und durch die Luftballons waaten, die lautes Knallen als Geräuschkulisse verursachten. Vor dem Hörsaal hatten sich derweil viele UnterstützerInnen eingefunden, die die BesetzerInnen lautstark empfingen. Die Anwesenheit des Rektors wurde mit „Piper raus!“-Rufen quittiert. Ein Besetzter hatte sich sogar auf die Seitenverkleidung des Hörsaals zurück gezogen. Die Räumung war jedoch in keiner Weise eine Niederlage für die BesetzerInnen von 3D. Sie haben deutlich ihre Entschlossenheit unterstrichen, auch weiterhin für ein solidarisches und soziales Bildungssystem einzutreten. Am Donnerstag Abend fanden sich dann auch alle wieder zusammen, StudentenInnen von Uni und FH und einige SchülerInnen, um die nächsten Schritte zu planen und Organisierungsprozesse einzuleiten. Der Anfang ist gemacht, nun müssen die Proteste wieder auf die Straße getragen werden. So hieß es bei der Räumung: „Heute ist nicht aller Tage, wir kommen wieder, keine Frage!“

Weiterhin sind Infos und Termine unter www.duesseldorf-brennt.blog.de zu finden.

Werdet aktiv!

Der Bildungsstreik ist auch in Düsseldorf in die nächste Runde gegangen. Beginnend am 17. November mit einer Großdemonstration mit 4000 TeilnehmerInnen, wurde am nächsten Tag von 60 SchülerInnen die Hulda-Pankok-Gesamtschule und von 400 Studierenden von Uni und FH der Hörsaal 3D an der Heinrich-Heine-Universität, im Anschluss an eine gut besuchte Vollversammlung, besetzt. Der “Heiße Herbst der Bildungsproteste” hat Einzug gehalten in der Landeshauptstadt.

“Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Bildung klaut!” – so schallte es am Dienstag morgen durch die Straßen Düsseldorfs. Am Aktionstag unter dem Motto “Education is not for sale!”, versammelten sich am HBF etwa 4000 SchülerInnen und Studierende, um gegen die Bildungsmisere in Deutschland zu demonstrieren. Gegen Studiengebühren, gegen den Bologna-Prozess, gegen Kopfnoten und Turbo-Abi, waren nur einige der Forderungen, die lautstark zum Ausdruck gebracht wurden. Und dass die DemonstrantInnen entschlossen sind, wurde durch eine zwanzig minütige Sitzblockade auf der Heinrich-Heine-Allee deutlich gemacht. Der Verkehr staute sich in der ganzen Innenstadt. Anschließend wurde auf der Abschlusskundgebung auf dem Burgplatz nochmals unterstrichen, dass sich die Bildungspolitik endlich grundlegend ändern muss.

Talking is over…

Es blieb dann auch nicht bei kämpferischen Reden. Am Vormittag des folgenden Tages besetzten 60 SchülerInnen die Hulda-Pankok-Gesamtschule. Bundesweit wurde mit dieser Aktion die erste Schule im Zuge des Bildungsstreik besetzt. Viel Zuspruch erhielten die SchülerInnen für diese Aktion. Der Leiter der Schule, Heinz Gniostko, hatte hingegen wenig Verständnis. Statt auf Dialog setzte der “Pädagoge” auf Konfrontation. Er rief die Polizei, die den zum Teil minderjährigen SchülerInnen in Kampfausrüstung gegenüber traten. Der gewaltsamen Räumung kamen die SchülerInnen dann aber zuvor und verließen die Schule. Gegen Mittag war die Besetzung beendet. Ein Zeichen gegen das “undemokratische Bildungssystem” ist ihnen damit deutlich gelungen. Die BesetzerInnen brachen danach zur Uni auf.

Unsere Uni brennt

“Dieser Hörsaal ist nun offiziell besetzt!”, mit diesem Ausspruch begann um 14 Uhr die Besetzung von Hörsaal 3D an der Heinrich-Heine-Universität. 400 Studierende von Uni und FH feiert mit frenetischem Applaus diese Entscheidung. Voran gegangen war eine Vollversammlung, auf der die Forderungen des Bildungsstreik vorgestellt wurden, die jeweils mit großem Applaus bedacht wurden. Wichtigste Punkte sind die Soziale Öffnung der Hochschulen (keine Gebühren und Zulassungsbeschränkungen), Rücknahme des Bologna-Prozesses, Demokratisierung der Hochschulen und Verbesserung der Lehr- und Lernbedingungen. Besonders die Solidaritätsbekundung von der seit Montag besetzten Hochschule Niederrhein und die Nachricht von der Besetzung der Hulda-Pankok-Gesamtschule Düsseldorf sorgte für Begeisterung. Von vorne herein wurde die internationale Solidarität mit allen BesetzerInnen in andern Städten und Ländern bekräftigt. Und auch die Solidarität für die BesetzerInnen in 3D war groß. Viele Gruppen und Einzelpersonen (Antifa-KOK, Food not bombs, SDAJ, u.a.) solidarisierten sich und brachten sich ein.

Basisdemokratische Organisierung

Unmittelbar nach dem Ende der Versammlung gründeten sich diverse Arbeitsgruppen um den weiteren Verlauf der Besetzung zu planen. Die Pressearbeit und Vernetzung mit anderen Hochschulen wurde in Angriff genommen, das Programm geplant und die Versorgung der BesetzerInnen gesichert. Entscheidungen wurden basisdemokratisch im gemeinsamen Plenum getroffen. Und viel ist dann auch in den ersten Tagen der Besetzung passiert. Ein Blog wurde eingerichtet, fleißig getwittert und auch per Livestream konnte das Geschehen im Hörsaal verfolgt werden. Neben diversen Planungstreffen ist natürlich auch inhaltlich einiges gelaufen. So wurden ausführlich die Forderungen des Bildungsstreik diskutiert und um die spezifischen lokalen Probleme erweitert. Zu nennen ist hier vor allem der “Beteiligungsnachweis”, der die Prüfungsdichte deutlich zuspitzt. Auch Vorträge kamen spontan zustande, wie ein Vortrag zum Thema “Vom Bildungsstreik zum Generalstreik”, ein Lesekreis zu Texten der StudentInnenbewegung, ein Vortrag von Attac Düsseldorf zum Einfluss von Bertelsmann auf die Bildungspolitik und diverse praktische Workshops. Am Samstag Abend wurde bei einem Konzert mit drei Bands und DJs die Besetzung gefeiert.

Schuld sind nur die anderen

Rektor Piper verweilte in China, ein Gespräch mit dem Rektorat kam aber doch zu Stande. Der persönliche Referent des Rektors Laux und der Prorektor für Forschung und Innovation stellten sich den Forderungen der BesetzerInnen. Sie bekundeten zwar viel Verständnis für die Forderungen, aber bei den meisten Forderungen seien der Uni die Hände gebunden. Damit schlägt das Rektorat in die gleiche Kerbe, in die zuvor die Politik schlug. Die Probleme seien ja schon da, aber schuld seien immer nur die anderen. Damit ließen die Studierenden die Vertreter des Rektorats natürlich nicht davon kommen. Vor allem beim Thema Studiengebühren, aber auch bei der Ausgestaltung der Studiengänge lässt sich an der Uni ein Kurswechsel einleiten. Und mit leeren Versprechungen und Absichtserklärungen, so wurde von allen BesetzerInnen klargestellt, werde man sich nicht abspeisen lassen.

Am Montag, nach Redaktionsschluss, soll es dann nun ein Gespräch mit dem Rektor geben. Nach Wunsch des Rektors soll dieses in Hörsaal 3A stattfinden und der Lehrbetrieb in Hörsaal 3D wieder regulär weiter gehen. Damit wurde eine Räumungsdrohung in den Raum gestellt, der von den BesetzerInnen eine klare Absage erteilt wurde. Ein Gespräch kann es nur in 3D geben und ohne Räumungsdrohung. Das Ende der Konstruktivität wurde damit vom Rektorat eingeleitet.

Das ist erst der Anfang

Eines ist jetzt schon klar: Die Besetzung kann nur der Anfang sein für eine Bewegung, die entschieden dem neoliberalen Bildungssystem eine Absage erteilt und sich nicht nur für ein solidarisches Bildungssystem, sondern auch für eine solidarische Gesellschaft einsetzt. Die Vernetzung ist gut und wird stetig ausgebaut, zwischen SchülerInnen und StudentInnen, national und international. Es bleibt zu hoffen, dass den Protesten noch lange nicht die Puste ausgeht.