Flugblatt zum Besuch von Jürgen Rüttgers

Liebe Kommilitoninnen und Kommilitonen,

am Mittwoch, den 4. November, wird Jürgen Rüttgers um 18 Uhr in Hörsaal 3D einen Vortrag halten. Wir halten es für eine falsche Entscheidung, diesem Mann eine Bühne zu bieten. Es mag dem einen oder der anderen unangemessen erscheinen, derart staatstragenden Besuch nicht freundlicher willkommen zu heißen. Aber eben wegen der Stellung Rüttgers, gerade weil er so viel ungerechtfertigten Respekt genießt, ist scharfe Kritik umso bitterer nötig. Grund für solche gibt es schließlich genug. Den meisten von uns am augenfälligsten ist wohl die katastrophale Bildungspolitik der letzten Jahre, für die sich Rüttgers nicht unwesentlich mitverantwortlich zeichnet.

Statt über Bildung wird Rüttgers allerdings im Rahmen der Karl-Arnold-Lesung über das Thema “Arbeit – mehr als nur ein Job?” sprechen. Was Rüttgers dazu vorzutragen gedenkt, weiß man in Wahlkampf-geschädigten Zeiten wie diesen längst so gut wie er selbst: Um Karl Arnolds angeblich bis heute wegweisenden Visionen für die junge Bundesrepublik wird es gehen, um katholische Soziallehre, darum, dass sich Leistung lohnen müsse, aber gleichzeitig Wirtschafts- und Sozialpolitik zwei Seiten der selben Medaille seien und eben generell um Rüttgers Traum von einer neuen sozialen Marktwirtschaft. Dieser Traum ist heute freilich noch naiver, als sein historisches Vorbild es ohnehin schon war. Nokia kühl berechnend mit immensen Subventionen ins Land locken und dann hochmoralisch zetern, sobald der Konzern das nächste, günstigere Angebot annimmt – das ist erbärmlich. Um trotz des Zynismus der Weltwirtschaftsordnung dennoch an dieser als der besten aller möglichen Welten festzuhalten, braucht es eine gehörige Portion ideologischen Kleisters – und Jürgen Rüttgers hat eine Menge davon.

Dass sein Repertoire dabei auch ausgemachten Rassismus umfasst, wird vielen noch frisch im Gedächtnis sein. So behauptete Rüttgers im diesjährigen Kommunalwahlkampf mehrfach, allein die Diskrepanz zwischen deutschem und rumänischem Arbeitseifer sei schon Grund genug, warum
Nokia mit dem neuen Standort kaum glücklich werden dürfte. Was dabei besonders auffällt ist, wie grotesk realitätsfern Rüttgers Ausführungen sind. Für den Lohn eines rumänischen Arbeiters, würde ein deutscher freilich erst gar nicht das Bett verlassen – und das mit sehr gutem Grund. Würden sich
rumänische Arbeiter tatsächlich so verhalten wie von Rüttgers geschildert, wären sie schnell Job und Existenz los. Es waren nicht die ersten Experimente Rüttgers mit rassistischen Ressentiments. Auch schon seine Forderung Indern lieber (deutsche) Kinder vorzuziehen und seine Behauptung, die katholische Religion sei jeder anderen überlegen, ließen Alarmglocken läuten, wo denn
welche waren.

Das Dramatische ist also, dass Rüttgers Rassismus System hat. Die Logik hinter alledem ist schlicht, dass wer die richtigen Schlüsse nicht ziehen will, auf religiöse und rassistische Phantasmen zurückgreifen muss, um die Realität notdürftig der eigenen Weltsicht anzupassen. Wie die richtigen Schlüsse aussehen müssten? Einzusehen, dass die weltweit, tobenden Kapitalströme nicht zu bändigen, sondern nur noch auszutrocknen sind. Endlich zur Kenntnis zu nehmen, dass ein Zustand, in dem die Menschen ein Existenzrecht nur als bloße Anhängsel der Selbstverwertungsmaschinerie
des Kapitals haben, nicht schön zu predigen, sondern nur zu überwinden ist. Endlich denn Wahnsinn ernst zu nehmen, dass in einer Welt, in der laut UN etwa 13 Milliarden Menschen ernährt werden könnten, ein Sechstel der Menschheit unnötig Hunger leiden muss.

Stattdessen darf Rüttgers hier ein weiteres Mal die alten Beschwörungsformeln für die Götter Wachstum und Arbeit murmeln, während die mikroelektronische Revolution den Bedarf nach
menschlicher Arbeitskraft längst um ein Vielfaches gesenkt hat, ohne dass dies den Menschen zu Gute käme und das Wachstum sich in immer schneller werdendem Rhythmus an sich selbst verschluckt. Rüttgers allein ist nicht das Problem, aber seine Person steht exemplarisch
für eine Tendenz, die in den nächsten Jahren schwarz-gelber Regierungsverantwortung nur noch zunehmen wird. In den Nachwehen der Finanzkrise wird auch diese Regierung nach Antworten auf die verheerende soziale Lage suchen müssen. Mangels emanzipatorischer Ansätze, werden
es nur noch brutalere Konzepte sein, als die, die wir schon kennen. Dieser Entwicklung entgegenzutreten und endlich Antworten, nicht mehr auf die Scheinfragen, sondern die tatsächlichen Probleme dieser Zeit zu suchen, ist eine Verantwortung, der sich heute (nicht nur) StudentInnen nicht länger entziehen dürfen.
Gegen Rüttgers Vortrag zu protestieren wäre ein Anfang.