„Heil Hitler“ und „unbürokratische Autorität“
Am 13.07. traf sich das Studierendenparlament zur ersten konstituierenden Sitzung nach den SP- Wahlen. Während die mit fünf der siebzehn SP-Sitze stärkste Hochschulgruppe “Fachschaftenliste” (FSL) zusammen mit den beiden linken Listen “Kritik und Aktion” und “Piraten” (jeweils ein Sitz) die Opposition bildet, besteht die AStA-tragende Koalition aus der “Juso-HSG”, der “Liberalen Hochschulgruppe” (LHG, jeweils drei Sitze), sowie “Multikulti” (zwei Sitze). Toleriert wird die Koalition von der “Partei HSG” und dem “Ring christlich-demokratischer Studenten” (RCDS, jeweils ein Sitz), deren Parlamentarier im Gegenzug für ihre Stimme ins SP-Präsidium gewählt wurden. Von Anfang an machte die Koalition deutlich, dass sie noch nicht einmal auf die grundlegendsten demokratischen Spielregeln des SP Rücksicht nehmen wollte, und setzte noch vor der Befragung des AStA-Vorstands eine Redezeitbeschränkung von einer Minute für alle Punkte der Tagesordnung durch, der kurz darauf für ihre eigenen WahlkandidatInnen wieder aufgehoben wurde.
Während so der neue AStA-Vorsitzende Andreas Jentsch (Juso-HSG) lang und breit (und ungefragt) über seine bisherige Tätigkeit in der Fachschaft Germanistik berichtete, wurde der Opposition gerade mal “großzügig” vom SP-Präsidenten Gerrit Schneider (Partei HSG) erlaubt, eine einzige Frage zu Ende zu stellen. Noch absurder wurde es als der Parlamentarier der LHG, Marc-André Rosema bei den jeweiligen Befragungen der AStA-KandidatInnen die Schließung der Redeliste beantragte, ebenfalls vor der ersten Wortmeldung! Ziel war es offenbar, Nicht-ParlamentarierInnen entgegen jahrelanger Praxis im SP, Befragungen zu verbieten und im Zusammenhang mit der Redezeitbeschränkung unbequeme Fragen allgemein zu erschweren.
Auch die neuen AStA-ReferentInnen wurden teilweise weder persönlich noch per ReferentInnenbogen vorgestellt, was nicht nur gegen Gepflogenheiten, sondern auch gegen die Satzung des SP verstößt und somit einen klaren Rechtsbruch darstellt. Wie auch bei allen anderen Protesten gegen das undemokratische Vorgehen legte der SP-Präsident Gerrit Schneider die Satzung aus, wie es ihm gerade gefiel, um sich anschließend das Vorgehen von der Stimmenmehrheit genehmigen zu lassen, was der Vorstand allen Ernstes laut Campus Delicti als “schnelle und unbürokratische Besetzung der Stellen” bezeichnete.
Allein das undemokratische formale Vorgehen ließ also nicht viel Hoffnung für die inhaltlichen Positionen der Koalition zu. Erwartungsgemäß blieb die LHG ihrer Diffamierungskampagne gegen den Bildungsstreik treu, was Andreas Jentsch nicht daran hinderte den Bildungsstreik als eines seiner zukünftigen Projekte vorzustellen. Wie er dies in einer Koalition mit der LHG, deren Vorsitzender und stellvertretender AstA-Vorsitzender Patrick Mebus die OrganisatorInnen des Streiks als “linksradikale Spinner” beschimpfte erreichen will, wollte er auf mehrmalige Anfrage nicht beantworten. Klar ist unterdessen, dass eine Zusammenarbeit mit dem AStA-Vorstand unter diesen Bedingungen nicht möglich sein wird und er somit wohl politisch isoliert ist, vorausgesetzt dass sich hinter den Beteuerungen Jentschs mehr verbirgt als leere Versprechungen und Vereinnahmung fremder Arbeit. Den Gipfel einer von Anfang bis Ende skandalösen Sitzung markierte schließlich ein Mitglied der Partei Hochschulgruppe, das offensichtlich angetrunken lautstark “Heil Hitler” rief und mehrere Personen, die ihn daraufhin zur Rede stellen wollten, mit sexistischem Vokabular beleidigte und bedrohte. Nachdem er schließlich von einigen Zuschauern und Parlamentariern nach draußen begleitet wurde, verschwand er für eine Stunde, um nach seiner Rückkehr erneut zu pöbeln.
Bis heute gab es weder von der Person selbst, noch von seiner Liste oder der AStA-Koalition irgendeine Stellungnahme zu diesem Vorfall. Wir werden ein solches Verhalten weder im Studierendenparlament noch sonst irgendwo dulden und verlangen deutliche Konsequenzen und klare Stellungnahmen der angesprochenen Listen und Personen. Die gesamte Sitzung offenbarte den undemokratischen, selbstverliebten und autoritären Stil der neuen AStA-Koalition, der wir als Konsequenz eine radikale, basisdemokratische Oppositionsarbeit entgegensetzen werden!
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